Neuss, 21. Juli 2006 |
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Neuss. Die SPD-Fraktion Neuss unterstützt die kurz vor der Sommerpause gestartete Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und gegen die Aufhebung der sogenannten „Kündigungssperrfristverordnung“. Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ als Träger der Volksinitiative, das sich aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen zusammensetzt, will mit der Volksinitiative den von CDU und FDP im Land NRW beabsichtigten Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit knapp 100.000 Werks- und Sozialwohnungen verhindern und zugleich geplante Einschnitte im sozialen Mietrecht vereiteln.
„Die Initiative findet unsere volle Unterstützung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer. In Neuss gebe es nach Informationen der SPD-Fraktion noch über 250 Wohnungen der LEG, die von einem Verkauf betroffen wären. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadt Neuss unterliegen davon ca. 100 Wohnungen einer Sozialbindung. Große Finanzinvestoren stünden schon „Gewehr bei Fuß“, um die Immobilien zu kaufen und anschließend zur kurzfristigen Steigerung ihrer Renditen „auszuschlachten“, so Breuer. Die SPD fürchtet, dass das hohe Ver-wertungsinteresse der Finanzinvestoren dazu führt, dass erforderliche Instandsetzungen und Modernisierungen nur stattfinden, wenn die Wohnungen weiter vermarktet werden sollen oder aber die Miete angehoben wird. Sozial schwächere Mieter blieben hierdurch auf der Strecke, so die SPD-Fraktion. SPD-Fraktionschef Breuer kann sich daher „notfalls“ auch vorstellen, dass die Neusser Bauverein AG, ein Tochterunternehmen der Stadt Neuss, sich um den Erwerb der Neusser LEG-Wohnungen bewirbt. Der Neusser Bauverein ist nach seiner Satzung der sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet und unterhält bereits zahlreiche Sozialwohnungen in der Stadt Neuss. Vorerst aber wollen die Neusser Sozialdemokraten fleißig Unterschriften sammeln.
Unterschriftenlisten liegen in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion an der Oberstraße 23 (Platz der Deutschen Einheit) aus oder können im Internet neben weiteren Informationen unter www.volksinitiative-leg.de abgerufen werden.
Links:
Volksinitiative LEG "Sichere Wohungen und Arbeitsplätze"
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