Pressemitteilung:

Stadt Neuss gewinnt Klage gegen alte CDU-Landesregierung

Neuss. Die Stadt Neuss hat mit anderen Städten aus ganz NRW einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die alte schwarz/gelbe Landesregierung unter Rüttgers erzielt. Das höchste Gericht des Landes hat heute festgestellt, dass CDU und FDP im Jahre 2010 mit dem sogenannten „Einheitslastenabrechnungsgesetz“ gegen die Landesverfassung verstoßen haben, weil den Kommunen eine zu hohe Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit aufgebürdet wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer freut sich über die erfolgreiche Klage der Kommunen. „Das Urteil macht deutlich, dass CDU und FDP den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen sanieren wollten. Das Gericht hat der Trickserei von CDU und FDP einen klaren Riegel vorgeschoben und die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt“, so der 43-jährige Verbandsjurist Breuer. In welcher Höhe die Stadt Neuss mit einer Rückzahlung von Geldern rechnen kann, ist noch unklar. Die SPD-Fraktion will das Thema daher auf die Tagesordnung des Finanzausschusses setzen, der heute ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses tagt.