Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Die finanzielle Situation der Stadt Neuss ist besser als erwartet. Im Jahr 2016 kann der Haushalt wohl mit einem Plus von drei bis vier Millionen Euro abgeschlossen werden. „Wir freuen uns, dass die Haushaltsentwicklung unter Bürgermeister Reiner Breuer insgesamt erfolgreich ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Allerdings richtet er den Blick jetzt in die Zukunft: „Die guten Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend anpacken müssen, um die Finanzen der Stadt langfristig zu stabilisieren.“ Denn ursächlich für das erfolgreiche Jahr 2016 war neben der sparsamen Verwaltung (das Budget fast aller Fachbereiche schnitt besser ab als geplant) auch einmalige Grundstückserlöse und Ausschüttungen.
Sorgen macht hingegen die Gewerbesteuer, deren Einnahmen deutlich geringer als erwartet ausgefallen sind. Statt der geplanten 172 Millionen Euro konnte die Stadt nur 154 Millionen Euro an Gewerbesteuer verbuchen. Angesichts dessen macht Arno Jansen Druck beim Thema Ausweisung von Gewerbeflächen: „Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen belegen, dass wir dringend mehr Flächen für Unternehmen brauchen.“
Darauf zielt ein Antrag der SPD ab, der am Freitag im Stadtrat beraten wird. Darin soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Flächenpotentialanalyse für Gewerbe- und Industriegebiete vorzulegen. So sollen vorhandene Flächen und Gebiete betrachtet und mit ihrem Ausnutzungsgrad aufgeführt werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, welche neuen Flächen für Industrie und Gewerbe potentiell möglich sind.
„Mit den gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer vollzieht sich ein Prozess, der so in den Nachbarstädten Düsseldorf und Meerbusch schon Realität ist“, sagt Jansen. „Umso wichtiger ist es, weitere Unternehmen anzusiedeln, um die Steuer-Einnahmen der Stadt Neuss stabil zu halten.“
„Neuss ist stark durch seine Wirtschaftskraft. Diese müssen wir erhalten und stützen, damit Arbeit und Wohnen in Neuss weiterhin Hand in Hand gehen. Dafür brauchen wir bezahlbaren Wohnraum ebenso wie freie Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
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