Heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklärt Daniel Rinkert, SPD-Bundestagskandidat:
„Heute ist ein historischer Tag für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes! Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen und für diese Legislatur letzten Sitzung mit den 393 Ja-Stimmen und gegen 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.

Auch ich hätte mit Ja gestimmt. Bedauerlicherweise hat der hiesige CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe mit Nein gestimmt. Er begründet dies damit, dass die Ehe von Mann und Frau in unserem Kulturraum seit Jahrhunderten geprägt sei. Er nimmt damit nicht zur Kenntnis, dass sich die Lebenswirklichkeit in Deutschland geändert hat. 83% der in Deutschland lebenden Menschen begrüßen die Ehe für alle. Es wird niemanden etwas weggenommen, sondern wir schaffen mit der Gleichstellung den notwendigen Respekt für gleichgeschlechtliche Paare. Sie bekommen nun endlich die gleichen Rechte!

Hermann Gröhe hat mit Nein gestimmt

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte verstolpert, hatte ihren Schabowski-Moment und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber nicht doof. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen, wir aber nach dem Willen von Frau Merkel nicht. Die Kommentare von führenden CDU/CSU-Kollegen, das Abstimmungsverhalten im Rechts- und Innenausschuss sowie im Deutschen Bundestag zeigen, dass die Union immer noch Lesben und Schwule diskriminieren würde, wenn sie die Chance dazu hätte.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Ich bin stolz darauf, dass wir für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen die Rehabilitierung und Entschädigung im Deutschen Bundestag durchsetzen konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.“

 

Michael Ziege, der stellvertretende Vorsitzende der SPD Neuss erklärt zur Abstimmung im Bundestag:

Michael Ziege

Michael Ziege

„Mit der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist dem Bundestag nach jahrzehntelanger Diskussion endlich der entscheidende Wurf gelungen. Die Ehe für Alle bedeutet keine Einschränkung der heterosexuellen Partnerschaft, sondern die endlich notwendige Gleichstellung für Homosexuelle. Mit dem neuen Gesetz zeigen wir, dass diese Gesellschaft sich weiter entwickelt hat. Die Gleichstellung war notwendig und ist deshalb richtig.

Ehe ist im 21. Jahrhundert angekommen

Mit der Ehe für Alle endet auch die Debatte um den Vergleich von hetero- und homosexuelle Partnerschaften. Das gegenseitige Versprechen, füreinander einzustehen und sich bis zum Lebensende zu helfen, ist der Kern der Ehe und Personen dürfen nicht von davon ausgeschlossen werden. Sonst dürfte es schon heute keine kinderlosen Ehen geben. Mit dem heutigen Tag ist die Ehe im 21. Jahrhundert angekommen.“