Ein SPD-Antrag aus dem vergangenen Jahr hat der Stadt Neuss eine Verbesserung bei den Gewerbesteuereinnahmen gebracht. Das zeigt ein Bericht der Verwaltung im Finanzausschuss am kommenden Mittwoch. Rund 50.000 Euro fließen zusätzlich an die Stadt Neuss. „Kleinvieh macht auch Mist. Wir freuen uns, mit unserem Antrag einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet zu haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Hintergrund ist eine bislang wenig bekannte Regelung im Steuerrecht, die die SPD ermittelt hat. Eigentlich zahlen Firmen in der Stadt Gewerbesteuer, in der sie ihren Sitz haben. Eine Ausnahme besteht bei Baufirmen. Die müssen auch in einer anderen Stadt Gewerbesteuer zahlen, wenn dort bei einem Auftrag Bauausführung und Montage länger als sechs Monate dauern. Dafür müssen sie eine sogenannte Zerlegungserklärung abgeben. „Aus Vereinfachungsgründen oder aus Unkenntnis“ haben es laut Stadtverwaltung einige Firmen bislang versäumt, dieser Pflicht nachzukommen. Die SPD-Fraktion hatte daher im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, solche Firmen zu ermitteln. „Die Stadt Ahlen hat das damals angepackt. Dadurch sind wir darauf aufmerksam geworden“, sagt Jansen.
Es geht um 22 Firmen
Die Stadtverwaltung hat im ersten Schritt 22 Firmen gefunden, die keine Zerlegungserklärung gemacht hatten und ihre Steuern an andere Städte überwiesen haben. Dadurch sind der Stadt Neuss die rund 50.000 Euro an Steuereinnahmen entgangen, die nun nachgezahlt werden. Für die Firmen selbst ist dies weitgehend neutral, sofern sie nicht zuvor in „Steueroasen“ ihre Gewerbesteuer gezahlt haben. Künftig fließen diese Gelder direkt in die Neusser Stadtkasse. Denn die Verwaltung hat versprochen, Baufirmen auch weiterhin gemäß dem SPD-Antrag zu überprüfen.
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