In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat am 10. November die Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule abgelehnt. Diese Umwandlung hatten nicht nur die SPD und Bürgermeister Reiner Breuer unterstützt – vor allem Eltern, Lehrer und Schüler hatten sie immer wieder gefordert. Sie haben Unterschriften gesammelt, demonstriert und jeweils mit mehreren hundert Besuchern die Sitzungen des Schulausschusses besucht. Auch die Schulleiter aller Gymnasien und Gesamtschule in Neuss hatten für eine Umwandlung plädiert.
„Die knappe Mehrheit im Stadtrat hat mit dieser Entscheidung leider den Elternwillen missachtet. Darüber sind wir sehr enttäuscht“, sagt die Schulausschuss-Vorsitzende Gisela Hohlmann. „Wer gesehen hat, welche Hoffnungen alle Beteiligten in eine Umwandlung gesteckt haben, den muss der Beschluss im Stadtrat traurig machen.“ In der Sondersitzung des Schulausschusses am 8. November war eine Umwandlung bereits beschlossen worden. Diesen im Stadtrat zurückzunehmen sei unverantwortlich gewesen. „Die Mehrheit spielt mit den Emotionen von Eltern, Schülern und Lehrern und nimmt der Schule eine Entwicklungschance“, sagt Hohlmann.

Wer hat die Umwandlung verhindert?

Da die Abstimmung im Stadtrat geheim stattfand, lässt sich leider nicht genau sagen, wer gegen eine Umwandlung der Comenius-Schule gestimmt hat. Was jedoch feststeht: Die FDP hat sich bereits sehr früh deutlich gegen eine Umwandlung ausgesprochen. Auch die Koalition aus CDU und Grünen haben bis zum Schluss durch fragwürdige „Modellversuche“ und dauernde Vertagung alles unternommen, um den Umwandlungsbeschluss zu verhindern. Einzig die SPD war von Anfang an auf Seiten der Schule und hatte bereits im Juni die Umwandlung im Schulausschuss beantragt.

Welche Konsequenzen hat der Beschluss im Rat?

Die Comenius-Schule wird nicht umgewandelt und bleibt Sekundarschule. Was hinzukommt: Aufgrund der Rechtslage kann eine tatsächliche Umwandlung, bei der auch alle bereits auf der Schule lernenden Schüler und Schülerinnen Teil der neuen Gesamtschule werden im nächsten Jahr nicht mehr beschlossen werden. Sollten CDU, FDP und Grüne im nächsten Jahr ihre Entscheidung bedauern, müssten sie die Comenius-Schule schließen und am gleichen Standort eine Gesamtschule gründen. Dieses Verfahren wäre deutlich aufwändiger. Außerdem würden die Lehrer der Comenius-Schule dann nicht an der neu gegründeten Gesamtschule unterrichten. Auch der bei den Eltern beliebte Schulleiter Jochen Reif würde die dann neu errichtet Gesamtschule nicht leiten, sondern die auslaufende Sekundarschule zu Ende führen. Eine Auflösung hat also erhebliche Nachteile im Vergleich zu einer Umwandlung.

Gibt es die Möglichkeit, mittels Bürgerbegehren eine Umwandlung zu erzwingen?

Ja! Die Verwaltung hat im Schulausschuss auf Nachfrage der SPD bestätigt, dass über die Umwandlung eine Schule in einem Bürgerbegehren abgestimmt werden könnte. Dafür setzt die Gemeindeordnung allerdings einige Voraussetzungen. So müssten im ersten Schritt rund 6.000 Unterschriften für die Frage „Soll die Comenius-Schule in eine Gesamtschule umgewandelt werden?“ gesammelt werden. Dies müsste möglichst schnell geschehen. Der Stadtrat müsste sich dann mit der Frage beschäftigen. Stimmt er dann erneut gegen die Forderung, würde es einen Bürgerentscheid geben. Die Neusser könnten also an der Wahlurne über eine Umwandlung abstimmen. Erfolgreich wäre der Bürgerentscheid, wenn zehn Prozent der Einwohner – also rund 16.000 Neusser – teilnehmen und eine Mehrheit mit „Ja“ stimmt.

Auch Volljurist Arno Jansen ist sich nach eigener rechtlichen Prüfung sicher, dass ein Bürgerentscheid zulässig wäre. „Dieser Weg verlangt aber einiges an Aufwand und Engagement. Wir als SPD haben aber bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung klargemacht, dass wir einen Bürgerentscheid nach Kräften unterstützen würden. Die Initiative dafür müsste nach Jansens Einschätzung aber durch die Eltern erfolgen.

 

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