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www.spd-neuss.de Meldung: Neuss, 24. Januar 2012SPD-Stadtmitte: Vorstoß für ein kreisfreies NeussAm Ende der lebhaften Diskussion stand ein klares Votum für die Überprüfung der Gebietsreform von 1975, mit der die Stadt Neuss ihre Kreisfreiheit verlor. Der Beschluss, einen entsprechenden Antrag an den nächsten Landesparteitag der regierenden NRW-SPD zu richten, war einer der Schwerpunkte der diesjährigen Klausur der SPD Neuss-Stadtmitte. Nach 2011 in Kevelaer hatten sich die Aktiven des mitgliederstärksten Ortsvereins diesmal im jungen Wallfahrtsort Goch getroffen, um Ziele für 2012 abzustecken. Vorsitzender Stephan Zehnpfennig: „Wir wollen erneut auch lokale Akzente setzen. Nach der erfolgreichen Durchsetzung der 3. Gesamtschule gilt das vor allem für den Masterplan „Neuss an den Rhein“, die barrierefreie Modernisierung des Neusser Hauptbahnhofs und dessen Umfeldes sowie die Belebung des Industriestandorts mit der lange überfälligen Nutzung der CASE-Brache im Hafen.“ Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 18. Januar 2012100jähriges Jubiläum Clemens-Sels MuseumSPD sorgt sich um die Zukunft des Museums Die SPD-Ratsfraktion sieht vor dem Hintergrund der bisherigen „Leidensgeschichte“ des Clemens-Sels-Museums den kommenden Feierlichkeiten zum 100jährigen Jubiläum mit zwiespältigen Gefühlen entgegen.Hartmut Rohmer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erinnert daran, dass das Haus trotz seiner großen Bedeutung für die Neusser Stadtgeschichte und das Kulturleben in der Wertschätzung und Vorrangigkeit bei der Verwaltungsspitze kontinuierlich gesunken ist. Der nach einem Architektenwettbewerb 2004 von Bürgermeister Napp zur Chefsache erklärte Erweiterungsbau des Museums verschwand sang- und klanglos in der Schublade mit der Folge, dass vom Land dafür jahrelang bereit gestellte Gelder in Millionenhöhe zurückgezogen wurden. Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 12. Dezember 2011Haushaltsberatungen SPD-RatsfraktionNeusser Finanzpolitik fährt auf Sicht - Haushaltsberatungen aussetzenNeuss. Die SPD-Ratsfraktion hat am Samstag im Beisein von Stadtkämmerer Frank Gensler ihre Abschlussberatungen zum Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2012 durchgeführt. Dabei sei, so Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer, nochmals deutlich geworden, dass Kernproblem der städtischen Finanzen die fragile Einnahmeseite bei den Steuern sei und nicht die Ausgabenseite, die nach Auffassung der Sozialdemokraten „mehr als ausgereizt“ sei. Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 25. November 2011Neuordnung der Finanzierung der offenen GanztagsgrundschuleOppositionsfraktionen im Stadtrat verlangen Aufhebung des RatsbeschlussesOpposition rügt Verstöße gegen die Geschäfstordnung des RatesNeuss. Der aus Protest erfolgte Auszug der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und Unabhängige / Die Linke in der letzten Ratssitzung hat weitere Konsequenzen. Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen haben sich nun schriftlich an Bürgermeister Herbert Napp (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, den Ratsbeschluss zur umstrittenen Neuordnung der Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) „wegen Verletzung geltenden Rechts“ zu beanstanden und aufzuheben (siehe Dateianhang). Zudem soll sich der Ältestenrat der Angelegenheit annehmen. Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 04. November 2011Thema im Hauptausschuss am 24. NovemberStadt prüft kostenlosen Internetzugang in der InnenstadtIn der Neusser Innenstadt soll das Surfen im Internet zukünftig kostenlos möglich sein durch die Einrichtung eines Hotspots für den kabellosen Zugang ins weltweite Datennetz. Die SPD-Ratsfraktion hat hierzu eine Initiative der Jusos aufgegriffen und einen Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 24. November vorgelegt. Der Hauptausschuss folgte dem Antrag der SPD-Fraktion und beauftragte die Verwaltung nun, diesen Vorschlag näher zu prüfen. Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 21. Oktober 2011Landeszuschüsse gleichen Haushalt der Stadt Neuss ausNeuss. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer heute aus dem Düsseldorfer Landtag erfahren hat, erhält die Stadt Neuss im nächsten Jahr über zehn Millionen Euro an Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. Hierdurch kann der Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2012 entgegen der Planung der Rathausspitze voraussichtlich doch ausgeglichen werden. Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 20. Oktober 2011Bürgermeister und Landrat kritisieren Stärkungspakt StadtfinanzenKommunen brauchen Hilfe, keine PanikmacheAls „Panikmache in Reinkultur“ betitelt Arno Jansen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Äußerungen von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) zum geplanten Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung. Gegenwärtig könne niemand abschätzen, wer und in welcher Höhe ab 2014 diese vom Bürgermeister als „Zwangsabgabe“ bezeichnete Umlage zu zahlen habe. „Denn diese Abundanzumlage, so der Fachbegriff, ist für 2012 und 2013 gar nicht geplant“, stellt Jansen mit Blick in den Gesetzentwurf des Landes fest. Weiter ... Pressemitteilung: Neuss, 15. Juli 2011SPD fordert Aufklärung in CDU-SpendenaffäreDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss fordert von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) in der heutigen Ratssitzung "lückenlose Aufklärung" über Spenden von kommunalen Unternehhmen der Stadt Neuss, die womöglich auf Druck einzelner CDU-Ratsmitglieder erfolgt sind oder erfolgen sollten. Weiter ... Copyright 2012 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss in Kooperation mit dem SPD-Stadtverband Neuss. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. 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