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| | | | Neuss, 17. August 2010„Endlich will sich wohl bei der CDU die Erkenntnis durchsetzen, dass der Wille der Eltern von 241 zuletzt abgewiesenen Schülern auf Dauer nicht ausgebremst werden darf“. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gisela Hohlmann begrüßt es, dass sich bei den Christdemokraten „auch unter dem stetig wachsenden Druck des Stadtelternrates und aus der Bürgerschaft“ die Kräfte durchzusetzen scheinen, die den Elternwillen ernst nehmen. „Die Neusser CDU scheint nun die Realität anzuerkennen und von ihrer Blockadehaltung gegen die Errichtung einer dritten Gesamtschule abzurücken“, sagt Hohlmann.
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Neuss, 02. August 2010Die Neusser Sozialdemokraten kritisieren die Vorschläge von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) zur weiteren Ausgliederung städtischer Aufgaben auf privatrechtlich organisierte Beteiligungsgesellschaften der Stadt Neuss. „Für die Entscheidung, ob die Verwaltung oder städtische Unternehmen öffentliche Aufgaben wahrnehmen sollen, dürfen nicht alleine finanzielle Gründe herangezogen werden. Es geht darum, wer welche Leistung für die Bürgerinnen und Bürger am besten erbringen kann und auch darum, wer die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steuert und kontrolliert“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer deutlich.
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Neuss, 29. Juli 2010Die Neusser Jusos protestieren gegen die Abschaffung des Schokotickets für Schüler des zweiten Bildungswegs. Davon betroffen sind rund 4.500 Schülerinnen und Schüler, die ab August das kostengünstige „Schokoticket“ nicht mehr beziehen können. Beschlossen hat dies die schwarz-grüne Koalition im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).
„Das ist eine Ohrfeige ins Gesicht von Schülerinnen und Schüler, die mit großem persönlichen Einsatz auf einen Bildungsabschluss hinarbeiten“, erklärt Jascha Huschauer (19), stellvertretender Vorsitzender der Jusos.
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Neuss, 07. Juli 2010Neuss. „Mit großer Freude“ hat SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer am vergangenen Samstag dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen zur Bildung einer Regierung in NRW zugestimmt. Während die Grünen in der Neusser Stadthalle den in Rekordzeit entworfenen Koalitionsvertrag berieten, unsterstrich Reiner Breuer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss ist, beim SPD-Parteitag in Köln die positiven Signale der neuen Landesregierung für die Kommunen in NRW. „Das ist ein verheißungsvoller Start von Rot-Grün in NRW, von dem insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, Familien mit Kindern und unsere Umwelt profitieren können“, so Breuer, der an der Entstehung des Koalitionsvertrages als Berater selbst mitgewirkt hat.
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Neuss, 30. Juni 2010Die SPD-Fraktion wird in der Ratssitzung vom
9. Juli die Aufhebung des Ratsbeschlusses aus Dezember 2007 über die Bebauung der Grünfläche hinter dem Norfer Rathaus beantragen, und zwar in namentlicher Abstimmung. Gemeint sind zwei Punkte aus dem Grundsatzbeschluss über ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung des Norfer Rathauses, die den Verkauf des rückwärtigen Grundstücksteils an einen Investoren sowie die Entwicklung eines Bebauungsplanes für eine aufgelockerte Bebauung vorsehen. „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen und dafür werben, dass die Ratsmehrheit sich eingesteht, dass die damalige Entscheidung ein Fehler war“, kündigt der Norfer SPD-Stadtverordnete Frank Leitermann an. Die Norfer Bevölkerung habe sich mit großem Engagement über die Parteigrenzen hinweg zu „einer Bürgerbewegung“ zusammengefunden und klar Nein gesagt zu den Bauplänen.
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Neuss, 01. Juni 2010Auch im heutigen schnelllebigen Politikbetrieb sei „so viel Dreistigkeit“ selten zu erleben. „Gleich zum zweiten Mal in Folge lässt der Bürgermeister seit der Kommunalwahl mit geradezu ungenierter Geschwindigkeit direkt nach einer Wahl seine haushaltspolitische Maske fallen und will eigenmächtig die Kasse dicht machen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer fest und kündigt an, dass „wir ihm den Versuch, die Mitglieder des Rates derartig vorzuführen, nicht durchgehen lassen werden.“ Gerade drei Monate seien vergangen, dass der Rat über den Haushalt und den Wirtschaftsplan 2010 für das das Gebäudemanagement beschlossen habe, nur wenige Wochen sei die Landtagswahl her. Kurz darauf verkünde Bürgermeister Herbert Napp (CDU), dass dem städtischen Gebäudemanagement eine Haushaltssperre drohe. Von den negativen Konsequenzen ist besonders auch der Schulbereich mit seinen umfangreichen Sanierungsmaßnahmen betroffen.
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Neuss, 25. Mai 2010Kurz bevor in Südafrika zum ersten Anstoß gepfiffen wird, ist die Freude am Fußball für viele Sportbegeisterte in der Neusser Nordstadt bereits beendet. Das DFB-Minispielfeld an der Herbert-Karrenberg-Schule in der Nordstadt darf nur noch während des normalen Schulbetriebes bis nachmittags 16 Uhr bespielt werden. Nachdem ein Anwohner gegen die Lärmbelästigungen vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte, steht der Platz der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung, und auch am Wochenende darf dort kein Ball rollen. So lautet eine Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Schulausschusses am 26. Mai.
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Neuss, 06. Mai 2010Mit heftiger Kritik reagieren die Neusser Jusos auf die Forderung des CDU-Stadtverordneten Andreas Hamacher nach Videoüberwachung an Neusser Schulen. „Es ist doch wieder einmal bezeichnend für die Bürgerferne der CDU. Erst stellt sie sich gegen den Eltern- und Schülerwillen nach einer dritten Gesamtschule, dann verängstigen sie kleine Kinder zu Wahlkampfzwecken und zu guter Letzt fordern die Christdemokraten erneut eine Videoüberwachung an Neusser Schulen und widersprechen wieder dem Elternwillen“, stellt Jascha Huschauer, stellvertretender Juso-Vorsitzender fest.
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Neuss, 05. Mai 2010Während der Gipfel für Elektromobilität bei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Größen der Auto- und Energiebranche Anfang der Woche auf Berliner Bühne für viele enttäuschend und substanzlos blieb, treibt die SPD-Fraktion das Thema vor Ort kräftig voran und führte hierzu in einem Energiedialog Gespräche mit Vertretern der RWE Netz AG in deren Regionalzentrum an der Collingstraße.
Nach der Sommerpause erwarten die Neusser Sozialdemokraten ein mit den Stadtwerken abgestimmtes Konzept zur Elektromobilität in Neuss, bei der auch RWE eine Rolle als Kooperationspartner der Stadtwerke zukommen könnte. Den Grundstein dafür hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Februar mit dem Beschluss eines Konzeptes unter dem Titel „eMobil-City – Perspektiven der Elektromobilität für Neuss“ gelegt.
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Neuss, 16. April 2010Ursprünglich sollte sich der Hauptausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung am 22. April auch mit drei Anträgen der SPD-Fraktion befassen. Bürgermeister Herbert Napp (CDU) wollte die Sitzung jedoch ausfallen lassen, weil „keine termingebundenen Beratungspunkte“ vorlägen. Das haben ihm die Sozialdemokraten nicht durchgehen lassen. Der Hauptausschuss kommt jetzt am nächsten Donnerstag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer in seiner Antragsbegründung: „Es ist für meine Fraktion nicht akzeptabel, die Sitzung nur deshalb abzusagen, weil keine terminlichen Erfordernisse vorliegen.“ Davon abgesehen sei einer von drei Anträgen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Postdienstleistungen sehr wohl termingebunden.
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Neuss, 14. April 2010Nach Auffassung der beiden SPD-Kommunalpolitiker Hartmut Rohmer, Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses, und Michael Hohlmann greift der NGZ-Artikel über den Lange-Nachlass vom 12. April seriös Gerüchte auf, die schon seit längerem durch Neuss schwirren. Sie befürchten, dass noch weit größere Verluste wertvoller „Novesiana“ drohen, als bisher veröffentlicht. So werden nach ihren Erkenntnissen wertvolle Einzelstücke aus dem Nachlass des früheren Stadtarchivdirektors nicht nur auf Trödelmärkten, sondern seit Wochen auch im Internet angeboten.
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Neuss, 25. März 2010Neuss. „In Neuss muss es eine dritte Gesamtschule geben, die CDU darf sich dem Elternwillen nicht länger entgegen stellen“, so der einhellige Tenor in der Sondersitzung der SPD-Fraktion zur weiteren Schulentwicklung in Neuss. Mit Ulrike Hund, Schulrätin des Rhein-Kreises, Hermann Loosen, Vorsitzender des Stadtelternrates sowie Roland Schiefelbein, stellv. Vorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW (GGGNRW), erörterten die Neusser Sozialdemokraten die Konsequenzen aus den aktuellen und in den nächsten Jahren zu erwartenden Schulanmeldungen. Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer und seine Stellvertreterin Gisela Hohlmann, zugleich schulpolitische Sprecherin der SPD, machten anhand der vorliegenden Anmeldezahlen deutlich, dass in Neuss seit Jahren der Elternwille zur Gründung einer dritten Gesamtschule missachtet werde.
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Neuss, 24. März 2010„Das dürfte auch für alle Privatkunden in Neuss eine gute Nachricht sein“, erklärt Michael Hohlmann, SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie & Wasser. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die unmittelbare Bindung des Gaspreises an den Ölpreis gekippt. Geklagt hatten der Bund der Energieverbraucher und mehrere Privatkunden gegen die Rheinenergie AG und die Stadtwerke Dreieich.
Ebenso bestätigt fühlen könnten sich alle Gaskunden, die den in der Vergangenheit zum Teil sprunghaften Gaspreiserhöhungen bei den Stadtwerken Neuss widersprochen hatten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer.
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Neuss , 12. März 2010Allein mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition und des Zentrums hat der Rat der Stadt Neuss jetzt den Haushalt 2010 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat den Etatentwurf abgelehnt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer kritisierte in seiner Haushaltsrede die von der christlich-liberalen Koalition durchgesetzten Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit.
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Neuss, 06. März 2010Für das Gebiet der Stadt Neuss werden die seit 1997 neu entstandenen Baulücken, gegliedert nach den einzelnen Stadtteilen, jetzt von der Verwaltung in Form eines Baulückenkatasters auf den neuesten Stand gebracht. Diesem einmütigen Beschluss in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (APS) vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion.
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Neuss, 03. März 2010„Ein Drama in drei Akten, aufgeführt auf dem maroden Balkon des Norfer Rathauses.“ So beschreibt Frank Leitermann, SPD-Stadtverordneter aus Norf, den Ablauf der Haushaltsberatungen. Im ersten Akt beantragte die SPD den einstimmigen Beschluss des Bezirksausschusses Norf (BZA) über die Sanierung des Gebäudes zur Abstimmung bringen zu lassen. Der Beschluss lag zur Beratung im Finanzausschuss nur deshalb nicht vor, weil der BZA die „Mitglieder des Stadtrates“, und nicht die Mitglieder des Finanzausschusses aufgefordert hatte, die notwendigen Mittel schon in diesem Jahr bereitzustellen. Dem „kleinlichen und engstirnigen Verhalten der Verwaltung“ folgte im zweiten Akt die Abstimmung.
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Neuss, 22. Februar 2010Mit Bürgermeister Herbert Napp und dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Fritz Behrens hatten die 40 Sitzungsteilnehmer der SPD-Ratsfraktion am Wochenende gleich zwei prominente Gesprächspartner auf ihrer Klausurtagung in Mönchengladbach-Rheydt, mit denen sie die Stadtentwicklung und die kommunalen Finanzen diskutierten.
Die Entwicklung der Stadt Neuss und seiner Stadtteile in den nächsten zehn Jahren stand im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs mit dem Bürgermeister, der erstmals nach der Kommunalwahl die SPD-Fraktion besuchte.
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Neuss, 16. Februar 2010Als Stadt der Elektromobilität soll sich Neuss spätestens im Jahr 2020 präsentieren. Einstimmig begrüßten alle Mitglieder des Rates der Stadt Neuss jetzt eine Initiative der SPD-Fraktion, die die aktive Förderung von Elektromobilität auf Grundlage erneuerbarer Energien in und durch die Stadt Neuss zum Ziel hat. Unter dem Titel „eMobil-City 2010 – Perspektiven der Elektromobilität“ soll dazu gemeinsam mit den Stadtwerken Neuss ein Maßnahmenplan entwickelt werden. Darin enthalten sein sollen vor allem der stufenweise Aufbau einer Infrastruktur von Ladestationen für
Elektromobile im Neusser Stadtgebiet,
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Neuss, 20. Januar 2010„Haushalt konsolidieren, soziale Stadt Neuss sichern“, lautet der Leitsatz der SPD-Fraktion für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2010. Dem vorausgegangen ist ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände in Neuss.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer: „Die negativen Auswirkungen der Finanzpolitik von schwarz/gelben Regierungskoalitionen in Bund und Land auf die Haushalte der Kommunen sind dramatisch. Allein das im Dezember beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz reißt ein Loch von 3 Millionen Euro in den Stadtetat. Dazu kommt die Unfähigkeit der Neusser Stadtspitze, die städtischen Finanzen nachhaltig für eine sozial sichere Zukunft unserer Stadt zu ordnen.“ Mit der Forderung nach einer sozialverträglichen Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben wollen die Sozialdemokraten dieser negativen Entwicklung „entschieden“ begegnen.
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