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| | | | Neuss, 14. Mai 2012Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben Sie mir mit einem sensationellen Wahlergebnis Ihr Vertrauen gegeben und mich als direkt gewählten Abgeordneten der Stadt Neuss in den nordrhein-westfälischen Landtag entsandt.
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Neuss, 11. Mai 2012668 Unterschriften gegen die Privatisierung der neun städtischen Kindertageseinrichtungen haben engagierte Elternvertreter bereits einsammeln können, weitere werden folgen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer erhielt jetzt die ersten Unterschriftenlisten, die Bürgermeister Herbert Napp (CDU) im Hauptausschuss übergeben wurden. Napp und die Mehrheit von CDU und FDP ließen eine Beratung über die Zukunft der Kitas jedoch nicht zu.
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Neuss, 10. Mai 2012SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der fast eineinhalb Jahre dauernden Beratungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Vorlage eines „Transparenz- und Steuerungskodex“ für Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen der Stadt Neuss. „Der Kodex verdient seinen Namen nicht. Er schafft wenig Steuerung und kaum Transparenz, obwohl die Unternehmen einen öffentlichen Auftrag wahrnehmen sollen“, so der 43-jährige Volljurist Breuer zu den heute im Hauptausschuss eigentlich zur Abstimmung gestellten Vorschlägen. CDU und FDP drückten sich jedoch erneut um eine Entscheidung und verschoben diese in die nächste Ratssitzung.
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Neuss, 08. Mai 2012Die Stadt Neuss hat mit anderen Städten aus ganz NRW einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die alte schwarz/gelbe Landesregierung unter Rüttgers erzielt. Das höchste Gericht des Landes hat heute festgestellt, dass CDU und FDP im Jahre 2010 mit dem sogenannten „Einheitslastenabrechnungsgesetz“ gegen die Landesverfassung verstoßen haben, weil den Kommunen eine zu hohe Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit aufgebürdet wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer freut sich über die erfolgreiche Klage der Kommunen. „Das Urteil macht deutlich, dass CDU und FDP den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen sanieren wollten.
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Neuss, 05. Mai 2012Bei einer Veranstaltung sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus ganz NRW traf SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer in der Geschäftsstelle des Landkreistages mit Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) zusammen.
Der SPD-Landtagskandidat für die Stadt Neuss erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie gemeinsam mit dem Bund die Kommunen in NRW weiter entlastet. Intensiv diskutiert wurde daher, wie die nach wie vor schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW gemeinsam mit Bund und Land wieder in den Griff bekommen werden könne, berichtet Breuer.
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Neuss, 25. April 2012Die SPD-Ratsfraktion fordert die Spitzen der Stadt Neuss nachdrücklich dazu auf, die Schließung des sonderpädagogischen Horts an der Oberstraße sowie der Lern- und Spielgruppe in Weckhoven endgültig aufzugeben und das Betreuungsangebot in seiner jetzigen Form weiterzuführen.
In der Fraktionssitzung zu Wochenbeginn berichteten die jugendpolitische Sprecherin Hannelore Staps und der Weckhovener SPD-Stadtverordnete Arno Jansen über das Ergebnis ihrer Akteneinsicht bei der Verwaltung. Hierbei haben Staps und Jansen festgestellt, dass laut eines internen Papiers der Verwaltung bereits im Dezember 2011 die Schließung der beiden Einrichtungen beschlossene Sache war.
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Neuss, 19. April 2012SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer freut sich “außerordentlich“, dass sich das Land NRW nun doch frühzeitig vom sogenannten Hafthaus an der Grünstraße trennen will und damit den Weg für eine weitere Wohnnutzung in der Neusser Innenstadt frei macht. Erst am vergangen Dienstag (17. April) war der SPD-Landtagskandidat Breuer in Düsseldorf mit Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zusammen getroffen und hatte ihm nochmals das Kaufinteresse auf Neusser Seite dargelegt.
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Neuss, 06. April 2012Nach Informationen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Reiner Breuer verfolgt die Stadtverwaltung die von CDU und FDP betriebene Privatisierung der neun städtischen Kindergärten offenbar nicht weiter. Dies schließt die SPD-Ratsfraktion aus einem Schreiben von Landesministerin Ute Schäfer (SPD), an die sich Reiner Breuer nach Bekanntwerden des beabsichtigten Trägerwechsels in eine private Betriebsgesellschaft im Herbst letzten Jahres gewandt hatte.
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Neuss, 30. März 2012„Wir verlangen Einsicht in alle Akten einschließlich Handakten des zuständigen Beigeordneten und des Bürgermeisters“, wird SPD-Fraktionschef Reiner Breuer in seinem Brief an Bürgermeister Herbert Napp (CDU) deutlich. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hannelore Staps und der Weckhovener SPD-Stadtverordnete Arno Jansen wollen alle Vorgänge der Verwaltung unter die Lupe nehmen, die sich mit der Umstrukturierung oder der Beendigung der Betreuung von Kindern mit Lernschwächen im sonderpädagogischen Hort an der Oberstraße und in der Lern- und Spielgruppe Weckhoven befassen. Breuer: „Wir fordern Klarheit und Wahrheit und werden es nicht zulassen, dass die dreisten Behauptungen des Bürgermeisters hierzu in den Schubladen der Verwaltung verschwinden.“
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Neuss, 29. März 2012Mit einem überwältigenden Ergebnis haben die 137 Delegierten der SPD aus dem gesamten Rhein-Kreis Neuss am vergangenen Mittwoch Reiner Breuer endgültig zum Kandidaten für die Landtagswahl in der Stadt Neuss gewählt und zugleich an die Spitze der SPD im Rhein-Kreis Neuss gesetzt.
124 Ja-Stimmen erhielt Reiner Breuer in geheimer Abstimmung nach einer überzeugenden Vorstellungsrede für seine Bewerbung um einen Sitz im Düsseldorfer Landtag. Mit über 93 Prozent Zustimmung konnte sich der 42-jährige Verbandsjurist über das beste Wahlergebnis des Abends freuen.
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Neuss, 21. März 2012Die SPD-Fraktion erwartet die Gründung einer vierten Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014 und nimmt auch schon die Einrichtung einer ersten Sekundarschule in den Blick. Der Beschluss der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat hierzu fiel einstimmig, nachdem Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer die Nachricht überbrachte, dass auch in diesem Jahr wieder über 200 Kinder nicht an den bestehenden Gesamtschulen aufgenommen werden könnten.
„Im Gegensatz zum Bürgermeister können wir auf Grundlage seriöser Zahlen sagen, dass kein Weg an einer vierten Gesamtschule vorbeigeht“, stellt Reiner Breuer fest. Die Zahl von 206 Ablehnungen an den drei Gesamtschulen sei „eindeutig und ein weiterer Beleg für den immer noch nicht umgesetzten Elternwillen sowie die Zugkraft der Neusser Gesamtschulen.“
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Neuss, 15. März 2012Reiner Breuer (42), Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, hat sich bereit erklärt, als Spitzenkandidat für die Neusser SPD zur Neuwahl des Landtags im Mai zu kandidieren. Fritz Behrens (63), bisheriger Neusser Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landesinnenminister, hat erklärt, nicht noch einmal antreten zu wollen und Breuer heute als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Jetzt ist eine gute Gelegenheit, den Weg frei zu machen für einen jüngeren, gleichwohl sehr erfahrenen und souveränen Politiker wie Reiner Breuer“. Behrens gehört dem Landtag als Abgeordneter seit 2003 an, zuvor verantwortete er für 10 Jahre als Landesminister die Bereiche Inneres und Justiz.
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Neuss, 08. März 2012„Solch ein zynisches Verwaltungshandeln auf dem Rücken besonders betroffener Schulkinder mit Lernschwächen lehnen wir entschieden ab“, sind sich Hannelore Staps als jugendpolitische Sprecherin der SPD und Arno Jansen als SPD-Stadtverordneter für Weckhoven einig. Wie berichtet, hat Beigeordneter Stefan Hahn verkündet, dass der sozialpädagogische Hort an der Oberstraße sowie die Lern- und Spielgruppe in Weckhoven geschlossen werden sollen. Stattdessen sollen die Kinder in die Programme der Offenen Ganztagsschule (OGS) integriert werden. Hahn rechtfertigt dies mit dem notwendigen Schwerpunkt auf die Inklusion.
Die SPD-Fraktion will die Hortschließungen in der nächsten Ratssitzung in zwei Wochen stoppen lassen.
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Neuss, 06. März 2012Mit einem klaren Votum bestätigten die 16 Stadtverordneten der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag Reiner Breuer im Amt des Fraktionsvorsitzenden, das er bereits seit über zwölf Jahren ehrenamtlich ausübt. Bei den turnusmäßigen Wahlen zur „Halbzeit“ der laufenden Ratswahlperiode konnte der 42-jährige Volljurist auf 13 Stimmen seiner Fraktion zählen, nur zwei Ratsmitglieder stimmten mit Nein, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.
Reiner Breuer freute sich über das gute Wahlergebnis und sieht darin auch die gute Arbeit der größten Oppositionsfraktion im Neusser Stadtrat bestätigt. „Wir sind geschlossen in unserer Haltung, haben ein klares Profil und sind in vielen Entscheidungen Meinungs- und Mehrheitsbildend“, fasste Breuer in einer Halbzeitbilanz die Arbeit der SPD-Fraktion der vergangen zweieinhalb Jahre zusammen.
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Neuss, 02. März 2012Bei den vom Rat im Februar beschlossenen Untersuchungen zur Schaffung eines zusätzlichen Haltepunktes der Regiobahn-Linie S 28 in der Morgensternsheide soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ebenfalls die Klever Straße als zusätzliche Option geprüft werden.
Bereits 2005 hatten die Sozialdemokraten die Klever Straße als zusätzlichen Regiobahn-Stopp aufgrund von gutachterlichen Bewertungen favorisiert, berichtet SPD-Planungspolitiker Peter Ott. „Die Wohngebiete beiderseits der Straße sind nach dem Wegfall der Buslinie 860 schlechter als je zuvor an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.“
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Neuss, 23. Februar 2012"Für Rechtsradikale ist in Neuss kein Platz!", machte SPD-Vorsitzender Benno Jakubassa beim Vortragen der Resolution der SPD Neuss zum Rechtsterrorismus in Deutschland klar. Bei ihrem 20. Politischen Aschermittwoch ehrten die Neusser Sozialdemokraten gestern die Opfer der rechtsextremen Mordserie mit einer Schweigeminute, die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Lina Abou-Nabout verlas die Namen der Ermordeten.
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Neuss, 10. Februar 2012Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss spricht sich einstimmig gegen die Weiterverfolgung der von den Projektentwicklern Kölbl und Kruse vorgelegten Pläne zur Bebauung des Wendersplatzes aus. Stattdessen wollen die Neusser Sozialdemokraten einen städtebaulichen Wettbewerb auf den Weg bringen, der Möglichkeiten für eine städtebaulich verträgliche und verkehrstechnisch zukunftsweisende Nutzung des Areals aufzeigen soll. Der Creditreform, die als potenzielle Nutzerin des geplanten Bürogebäudes im Gespräch ist, soll die Verwaltung „unmittelbar“ alternative Standorte für einen Büroneubau vorschlagen.
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Neuss, 18. Januar 2012Die SPD-Ratsfraktion sieht vor dem Hintergrund der bisherigen „Leidensgeschichte“ des Clemens-Sels-Museums den kommenden Feierlichkeiten zum 100jährigen Jubiläum mit zwiespältigen Gefühlen entgegen.Hartmut Rohmer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erinnert daran, dass das Haus trotz seiner großen Bedeutung für die Neusser Stadtgeschichte und das Kulturleben in der Wertschätzung und Vorrangigkeit bei der Verwaltungsspitze kontinuierlich gesunken ist. Der nach einem Architektenwettbewerb 2004 von Bürgermeister Napp zur Chefsache erklärte Erweiterungsbau des Museums verschwand sang- und klanglos in der Schublade mit der Folge, dass vom Land dafür jahrelang bereit gestellte Gelder in Millionenhöhe zurückgezogen wurden.
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Neuss, 12. Dezember 2011Neuss. Die SPD-Ratsfraktion hat am Samstag im Beisein von Stadtkämmerer Frank Gensler ihre Abschlussberatungen zum Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2012 durchgeführt. Dabei sei, so Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer, nochmals deutlich geworden, dass Kernproblem der städtischen Finanzen die fragile Einnahmeseite bei den Steuern sei und nicht die Ausgabenseite, die nach Auffassung der Sozialdemokraten „mehr als ausgereizt“ sei.
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Neuss, 25. November 2011Neuss. Der aus Protest erfolgte Auszug der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und Unabhängige / Die Linke in der letzten Ratssitzung hat weitere Konsequenzen. Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen haben sich nun schriftlich an Bürgermeister Herbert Napp (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, den Ratsbeschluss zur umstrittenen Neuordnung der Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) „wegen Verletzung geltenden Rechts“ zu beanstanden und aufzuheben (siehe Dateianhang). Zudem soll sich der Ältestenrat der Angelegenheit annehmen.
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Neuss, 04. November 2011In der Neusser Innenstadt soll das Surfen im Internet zukünftig kostenlos möglich sein durch die Einrichtung eines Hotspots für den kabellosen Zugang ins weltweite Datennetz. Die SPD-Ratsfraktion hat hierzu eine Initiative der Jusos aufgegriffen und einen Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 24. November vorgelegt. Der Hauptausschuss folgte dem Antrag der SPD-Fraktion und beauftragte die Verwaltung nun, diesen Vorschlag näher zu prüfen.
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Neuss, 21. Oktober 2011Neuss. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer heute aus dem Düsseldorfer Landtag erfahren hat, erhält die Stadt Neuss im nächsten Jahr über zehn Millionen Euro an Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. Hierdurch kann der Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2012 entgegen der Planung der Rathausspitze voraussichtlich doch ausgeglichen werden.
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Neuss, 15. Juli 2011Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss fordert von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) in der heutigen Ratssitzung "lückenlose Aufklärung" über Spenden von kommunalen Unternehhmen der Stadt Neuss, die womöglich auf Druck einzelner CDU-Ratsmitglieder erfolgt sind oder erfolgen sollten.
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