Neuss, 15. Juli 2011 |
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Neuss. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss fordert von Bürgermeister Herbert Napp in der heutigen Sitzung des Ältestenrates und der Ratssitzung "lückenlose Aufklärung" über Spenden von kommunalen Unternehhmen der Stadt Neuss, die womöglich auf Druck einzelner CDU-Ratsmitglieder erfolgt sind oder erfolgen sollten.
Nach Medienberichten soll in einem Fall ein CDU-Ratsherr in Aussicht gestellt haben, seine Zustimmung zu Projekten eines kommunalen Unternehmens von der Leistung einer Spende durch diese an einen Neusser Sportverein abhängig zu machen. Sollte dies zutreffen, so sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer den Bürgermeister gefordert, dem Anfangsverdacht einer Straftat nachzugehen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sollten sich die Vorwürfe hingegen als unzutreffend herausstellen, hält Breuer es für unverzichtbar, dass sich der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates hinter die Ratsmitglieder stellt und die Vorwürfe öffentlich ausräumt.
Breuer hat sich hierzu schriftlich an den Bürgermeister gewandt und zugleich die Forderung der SPD-Fraktion erneuert, Spenden von kommunalen Unternehmen unverzüglich transparent zu machen. Die SPD-Fraktion hat hierzu detaillierte Vorschläge in einem Entwurf für einen "Transparenz- und Steuerungskodex" gemacht, die eigentlich am nächsten Montag in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe behandelt werden sollten. Napp hat die Sitzung der Arbeitsgruppe jedoch kurzfristig abgesagt.
Links:
Spenden: Baum unter Druck. Berichterstattung NGZ 15.07.11
Dokumente:
SPD-Aufforderung zur Stellungnahme zur CDU-Spenden-Affäre
SPD-Entwurf für einen Transparenz- und Steuerungskodex
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