Neuss, 20. Oktober 2011
 |  | |  Arno Jansen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
| |
| | |
Neuss. Als „Panikmache in Reinkultur“ betitelt Arno Jansen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Äußerungen von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) zum geplanten Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung. Gegenwärtig könne niemand abschätzen, wer und in welcher Höhe ab 2014 diese vom Bürgermeister als „Zwangsabgabe“ bezeichnete Umlage zu zahlen habe. „Denn diese Abundanzumlage, so der Fachbegriff, ist für 2012 und 2013 gar nicht geplant“, stellt Jansen mit Blick in den Gesetzentwurf des Landes fest.
Daher hat auch der Städte- und Gemeindebund NRW klargestellt, dass diese Zahlen, die die CDU gegenwärtig landesweit verbreitet und auf die sich auch Bürgermeister und Landrat beziehen, nicht belastbar sind. Arno Jansen erinnert in dem Zusammenhang daran, dass es die SPD-geführte Landesregierung war, die mit dem Nachtragshaushalt 2010 den Kommunen jährlich 300 Mio. Euro zusätzlich zukommen ließ, welche die CDU in ihrer Regierungszeit gnadenlos gestrichen hatte. „Herr Napp, welche Landesregierung hat unter anderem den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer gestrichen und den Städten im Land so 160 Mio. Euro pro Jahr vorenthalten?“, fragt Jansen den Bürgermeister.
Mit Blick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, welches die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt, zeichne sich jetzt schon ab, dass es das höchste in der Geschichte des Landes NRW sein werde, informiert SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer. „Rund 8,2 Mrd. Euro werden die Kommunen 2012 vom Land erhalten, nie gab es mehr Geld für die Städte und Gemeinden in NRW, davon profitiert auch Neuss“, macht Breuer deutlich.
|
