Neuss, 21. Oktober 2011
 |  | |  Reiner Breuer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss
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Neuss. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer heute aus dem Düsseldorfer Landtag erfahren hat, erhält die Stadt Neuss im nächsten Jahr über zehn Millionen Euro an Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. Hierdurch kann der Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2012 entgegen der Planung der Rathausspitze voraussichtlich doch ausgeglichen werden.
Die Stadtverwaltung ging in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 noch davon aus, dass der städtische Haushalt mit einem Defizit von 1,1 Millionen Euro abschließen würde und die allgemeine Rücklage des Haushaltes in dieser Höhe in Anspruch hätte genommen werden müssen. Damit verbunden gewesen wäre auch eine Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht des Kreises.
Hierzu muss wird es nach Einschätzung der Neusser Sozialdemokraten nun nicht kommen. Neben einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 3,2 Millionen Euro, Mittel für Schule und Bildung in Höhe von 4 Millionen Euro sowie über 400.000 Euro für die Sportförderung, erhält die Stadt Neuss erstmals auch wieder sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebundene Zuweisungen des Landes, die finanzschwache Kommunen aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten.
Reiner Breuer freut sich über die Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung: „Rot-Grün im Land hält Wort und unterstützt die Kommunen in NRW in ihrer schwierigen Finanzlage mit einer erheblichen Kraftanstrengung. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatstadt“, so Breuer, der darauf aufmerksam macht, dass insgesamt 8,4 Milliarden und damit 500 Millionen Euro mehr als letztes Jahr vom Land an die Kommunen fließen sollen.
Arno Jansen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die negativen Äußerungen von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, mit dem das Land zusätzlich nochmals 350 Millionen Euro für überschuldete Kommunen bereitstellt. „Die Vorwürfe des Bürgermeisters an die rot-grüne Landesregierung haben sich abermals als haltlos erwiesen“, so Jansen.
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