Neuss, 12. Dezember 2011 |
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Neuss. Die SPD-Ratsfraktion hat am Samstag im Beisein von Stadtkämmerer Frank Gensler ihre Abschlussberatungen zum Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2012 durchgeführt. Dabei sei, so Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer, nochmals deutlich geworden, dass Kernproblem der städtischen Finanzen die fragile Einnahmeseite bei den Steuern sei und nicht die Ausgabenseite, die nach Auffassung der Sozialdemokraten „mehr als ausgereizt“ sei.
Weil der Stadtkämmerer keine klaren Aussagen zur Entwicklung der Gewerbesteuer machen konnte, will die SPD-Fraktion die Haushaltsberatungen bis zum Frühjahr aussetzen. „Die Neusser Finanzpolitik fährt auf Sicht. Die Entwicklung der Gewerbesteuer lässt sich seriös erst im Frühjahr nächsten Jahres nachvollziehen. Daher sollten die Haushaltsberatungen ausgesetzt werden“, sagt Breuer. Der Haushalt könne dann im Rahmen der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden. Überdies hätte man dann auch mehr Klarheit darüber, wie der Rhein-Kreis Neuss seinen Haushalt gestalte und in welcher Höhe die Stadt über die Kreisumlage herangezogen werde. Zudem wisse man im Frühjahr auch, wie die kommunalen Unternehmen gewirtschaftet hätten und welche Beiträge sie zur Sanierung des städtischen Haushaltes beisteuern könnten.
Sollten die Beratungen dennoch fortgesetzt werden, will die SPD-Fraktion neben der „unumgänglichen Anpassung der Gewerbesteuer“ weitere Vorschläge zur Konsolidierung der Einnahmen des Haushaltes vorschlagen, wie die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ für Übernachtungen im Hotelgewerbe nach dem Beispiel der Stadt Köln. Die Einführung einer derartigen Steuer hatte die Verwaltung bereits im letzten Jahr vorgeschlagen und Einnahmen von 600.000 Euro jährlich prognostiziert. Nachdem das Land NRW die neue Kommunalsteuer genehmigt hat und zwei Verwaltungsgerichte deren Erhebung für rechtlich zulässig erklärt hat, sieht die SPD-Fraktion nun den Tag für dessen Einführung auch in Neuss für angezeigt. „Durch die von CDU und FDP im Bund durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers von 19 auf 7 Prozent entstehen der Stadt Neuss jährlich Einnahmeausfälle von 1,5 bis 2 Millionen Euro. Es ist ein Akt der Notwehr gegen den Bund, die Einnahmeausfälle bei der Stadt zumindest teilweise zu kompensieren“, erläutert Breuer, der zugleich Befürchtungen entgegen tritt, die Anzahl der Übernachtungen könnten dadurch zurückgehen. In der Stadt Köln sei die Zahl der Übernachtungen seit Einführung der Kulturförderabgabe auch nicht zurückgegangen, sondern um 11,3 Prozent gestiegen.
Die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe will die SPD-Fraktion zur Sicherung des vielfältigen Kulturangebotes in Neuss bereitstellen und die dadurch frei werdenden Mittel im Kulturetat zur Vermeidung von Einsparungen und Gewinnung von mehr Handlungsfreiheit bei den freiwilligen Leistungen insbesondere im Sozial- und Jugendetat einsetzen. Eine Schließung des „Haus der Jugend“ kommt für die SPD-Fraktion jedenfalls nicht in Frage. Auch soll das neue Konzept für die Arbeit der Streetworker in Neuss mit hierfür erforderlichen vier Personalstellen durchgeführt werden. Weitere Initiativen hat die SPD-Fraktion zur Sanierung der Toilettenanlagen an den Neusser Schulen sowie zur stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab August nächsten Jahres vorbereitet. Die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge sieht die SPD-Fraktion angesichts der demographischen Entwicklung und der Wettbewerbssituation zur Nachbarstadt Düsseldorf, in der schon seit mehreren Jahren keine Elternbeiträge mehr erhoben werden, als zwingend an, damit sich wieder Familien mit Kindern in Neuss ansiedeln.
Einsparungen will die SPD-Fraktion ebenfalls vornehmen. Als ein Beispiel nennt die SPD-Fraktion die Beteiligung der Stadt Neuss an der Immobilienmesse EXPO Real in München, die zukünftig entfallen soll und Einsparungen von 40.000 Euro ermögliche. Diese Summe zahle die Stadt Neuss derzeit für „einen Stehtisch mit Stadtlogo“ am Ausstellungsstand der Stadt Düsseldorf bei der Immobilienmesse, obwohl auch der Rhein-Kreis Neuss ebenfalls vor Ort präsent sei.
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