Neuss, 20. Januar 2010 |
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Neuss. „Haushalt konsolidieren, soziale Stadt Neuss sichern“, lautet der Leitsatz der SPD-Fraktion für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2010. Dem vorausgegangen ist ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände in Neuss.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer: „Die negativen Auswirkungen der Finanzpolitik von schwarz/gelben Regierungskoalitionen in Bund und Land auf die Haushalte der Kommunen sind dramatisch. Allein das im Dezember beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz reißt ein Loch von 3 Millionen Euro in den Stadtetat. Dazu kommt die Unfähigkeit der Neusser Stadtspitze, die städtischen Finanzen nachhaltig für eine sozial sichere Zukunft unserer Stadt zu ordnen.“ Mit der Forderung nach einer sozialverträglichen Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben wollen die Sozialdemokraten dieser negativen Entwicklung „entschieden“ begegnen.
Keine Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich
Unter anderem soll die von CDU und FDP vor zwei Jahren durchgesetzte Gewerbesteuersenkung in vollem Umfang zurückgenommen werden. Die Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro will die SPD an eine konkrete Zweckbindung gekoppelt sehen zugunsten der Bereiche Bildung und Betreuung.
Zu den Kürzungsplänen der Stadtspitze im Jugend- und Sozialetat bezieht der finanzpolitische Sprecher Arno Jansen für die SPD-Fraktion deutlich Position: „Diese Pläne, die willkürlich und konzeptlos daherkommen, lehnen wir entschieden ab.“ Um den Umfang der bisherigen Leistungen nachhaltig sichern zu können, müsse allerdings auch die Einnahmesituation des Haushaltes diskutiert werden. Jansen erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Bürgermeister Napp (CDU) bei seiner Ankündigung, das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestalten zu wollen, seinerzeit die Grundsteuer ins Gespräch gebracht habe, die seit 1995 nicht verändert worden ist.
Nach Auffassung der SPD muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass eine überfällige Sozial- und Jugendhilfeplanung unter dem Diktat der leeren Kassen zu einem „Abwicklungsplan“ der Sozial- und Jugendpolitik in Neuss werde.
Sparanstrengungen bei städtischen Tochterunternehmen und beim Rhein-Kreis Neuss
Die städtischen Töchter sollen ebenfalls in die Pflicht genommen werden. „Die städtischen Unternehmen müssen sich den gleichen Sparmaßnahmen unterordnen, wie sie für die Stadt gelten“, appellieren Reiner Breuer und Arno Jansen. Genauso steht für die SPD-Finanzpolitiker fest, dass der Rhein-Kreis Neuss die Kommunen nicht zusätzlich belasten darf. „Eine Erhöhung der Kreisumlage scheidet für uns aus“, so Jansen, „zunächst muss der Kreis sein Defizit mit eigenen Mitteln ausgleichen, wofür sehr wohl Substanz in dessen Ausgleichsrücklage vorhanden ist.“
Zur mittelfristigen Konsolidierung der Haushalte der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss bringen die SPD-Finanzpolitiker erneut die Notwendigkeit einer Strategie zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rhein-Kreis Neuss, aber auch darüber hinaus, ins Gespräch.
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