Neuss, 22. Februar 2010
 |  | |  SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer
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Mönchengladbach/Neuss. Mit Bürgermeister Herbert Napp und dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Fritz Behrens hatten die 40 Sitzungsteilnehmer der SPD-Ratsfraktion am Wochenende gleich zwei prominente Gesprächspartner auf ihrer Klausurtagung in Mönchengladbach-Rheydt, mit denen sie die Stadtentwicklung und die kommunalen Finanzen diskutierten.
Die Entwicklung der Stadt Neuss und seiner Stadtteile in den nächsten zehn Jahren stand im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs mit dem Bürgermeister, der erstmals nach der Kommunalwahl die SPD-Fraktion besuchte. Dabei forderten die Neusser Sozialdemokraten Napp dazu auf, mit einer Flächenbedarfsanalyse die immer behauptete Notwendigkeit der Ausweisung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete endlich nachzuweisen. „Wir wollen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Stadt, die sich an qualitativen Maßstäben messen lassen muss.“, so SPD-Fraktionschef Reiner Breuer, dessen Fraktion eine „blinde“ Neuausweisung von Baugebieten nicht mittragen will. Den von CDU und FDP geforderten „Masterplan“ zur Entwicklung der Neusser Innenstadt hingegen steht die SPD-Fraktion „zur Beseitigung des jahrzehntelangen Flickwerks“ grundsätzlich positiv gegenüber.
Klartext redete auch der frühere Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens mit Wahlkreis in Neuss zu den kommunalen Finanzen. „CDU und FDP haben versucht, ihren Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Wir brauchen einen neuen Innenminister, der sich um die schwierige Situation der kommunalen Finanzen kümmert, statt in Vancouver die Olympischen Winterspiele zu besuchen“, so Behrens in Richtung des derzeitigen Amtsinhaber Dr. Ingo Wolf (FDP). Im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion stand daher auch die Beratung des in Schieflage geratenen Haushalts der Stadt Neuss. Weiterhin verhindern wollen die Sozialdemokraten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die Sozial- und Jugendhilfeplanung solle bedarfsorientiert ausgestaltet, jedoch nicht unter dem Druck der Finanzen „abgewickelt“ werden. Zur Sicherung der sozialen Leistungen fordert die SPD-Fraktion erneut, die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen, was 1,5 Millionen Euro in die städtischen Kassen spülen würde.
Gespart werden soll unter anderem beim Personal. Hierzu fordern die Neusser Sozialdemokraten einen auf zwei Jahre befristeten „Beförderungsstopp“ bei städtischen Bediensteten mit höheren Dienstgraden. „Es ist in Zeiten knapper Kassen ist nicht zu vermitteln, dass in Führungsfunktionen ungehemmt Beförderungen ausgesprochen werden, die vom Niveau her der einer Millionenstadt wie Köln entsprechen“, wird Reiner Breuer deutlich.
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