Neuss, 16. April 2010 |
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Neuss. Ursprünglich sollte sich der Hauptausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung am 22. April auch mit drei Anträgen der SPD-Fraktion befassen. Bürgermeister Herbert Napp (CDU) wollte die Sitzung jedoch ausfallen lassen, weil „keine termingebundenen Beratungspunkte“ vorlägen. Das haben ihm die Sozialdemokraten nicht durchgehen lassen. Der Hauptausschuss kommt jetzt am nächsten Donnerstag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer in seiner Antragsbegründung: „Es ist für meine Fraktion nicht akzeptabel, die Sitzung nur deshalb abzusagen, weil keine terminlichen Erfordernisse vorliegen.“ Davon abgesehen sei einer von drei Anträgen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Postdienstleistungen sehr wohl termingebunden. Breuer kritisiert auch die lange Zeitspanne von drei Monaten seit der letzten regulären Sitzung des Gremiums im Februar, wäre der Termin von kommender Woche ausgefallen.
Die Einwohnerfragestunde soll nach dem Willen der Sozialdemokraten nach den guten Erfahrungen der vergangenen 10 Jahre im Rat nun verbindlich in der Geschäftsordnung des Rates verankert werden. Ihr Wirkungskreis soll gleichzeitig auf die Fachausschüsse des Rates und die Bezirksausschüsse ausgedehnt werden. Zurzeit können die Bürger sich bisher nur im Rat zu Wort melden und dies mit dem einschränkenden Hinweis in der Geschäftsordnung „zunächst probeweise“. „Es ist höchste Zeit die Probezeit zu beenden und den Bürgern mit der Einwohnerfragestunde in den weiteren Ratsgremien ein größtmögliches Maß an politischer Beteiligung und Transparenz zu bieten“, setzt Reiner Breuer sich für eine noch bessere und lebendigere Kultur der Bürgernähe ein.
Mit ihrem dritten Antrag will die SPD-Fraktion den Bürgermeister dazu aufgefordert sehen, sich bei der Einführung des VRR-Sozialtickets für eine solide Finanzierung einzusetzen.
Dokumente:
Einwohnerfragestunde in allen Ausschüssen. Antrag Sitzung Hauptausschuss 22.04.2010
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