Neuss, 01. Juni 2010 |
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Neuss. Auch im heutigen schnelllebigen Politikbetrieb sei „so viel Dreistigkeit“ selten zu erleben. „Gleich zum zweiten Mal in Folge lässt der Bürgermeister seit der Kommunalwahl mit geradezu ungenierter Geschwindigkeit direkt nach einer Wahl seine haushaltspolitische Maske fallen und will eigenmächtig die Kasse dicht machen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer fest und kündigt an, dass „wir ihm den Versuch, die Mitglieder des Rates derartig vorzuführen, nicht durchgehen lassen werden.“ Gerade drei Monate seien vergangen, dass der Rat über den Haushalt und den Wirtschaftsplan 2010 für das das Gebäudemanagement beschlossen habe, nur wenige Wochen sei die Landtagswahl her. Kurz darauf verkünde Bürgermeister Herbert Napp (CDU), dass dem städtischen Gebäudemanagement eine Haushaltssperre drohe. Von den negativen Konsequenzen ist besonders auch der Schulbereich mit seinen umfangreichen Sanierungsmaßnahmen betroffen.
Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 17. Juni vorgelegt und fordert den Bürgermeister dazu auf, die öffentlich losgetretene Diskussion mit umfassenden und sachlichen Informationen dort fortzusetzen, wo sie hingehört, und zwar im zuständigen Finanzausschuss. Die Berichterstattung soll drei Punkte umfassen: aktueller Stand der Haushaltslage 2010, einen Bericht über die Abwicklung des Wirtschaftsplans 2010 des Gebäudemanagements sowie weitere Informationen über die vom Bürgermeister angekündigten weiteren Maßnahmen in den Bereichen Personal, Teilschließung und Zusammenlegung von Schulen.
Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gisela Hohlmann kündigt an, dabei auch die „vollkommen missratene Informationspolitik der Verwaltung“ zum Thema zu machen. Nur einen Tag bevor erstmalig über die Kürzungspläne des Bürgermeisters berichtet worden ist, tagte in der vergangenen Woche der Schulausschuss, ohne dass die zuständige Beigeordnete Dr. Christiane Zangs oder andere Verantwortliche der Verwaltung von sich aus über diese – zumindest für die Ratsöffentlichkeit – überraschend negative Entwicklung informiert hätten.
Für Arno Jansen, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten seht fest, dass die strukturelle Schieflage des städtischen Haushalts 2010 allen Beteiligten am Tag der Haushaltsverabschiedung, dem 12. März, bestens bekannt gewesen sei. Die SPD-Fraktion habe gute und konstruktive Vorschläge zu einer nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation gemacht, ohne dass die konservativ/liberale Mehrheit hierfür Gehör gehabt hätte. „Wenn es Bürgermeister Napp wirklich ernst ist mit dem Wohlergehen und der Zukunft seiner Stadt Neuss, hätte er die Kasse auch schon drei Monate früher dicht machen und seiner CDU-Fraktion Paroli bieten müssen.“
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