Neuss, 30. Juni 2010 |
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Neuss-Norf. Die SPD-Fraktion wird in der Ratssitzung vom kommenden Freitag (9. Juli) die Aufhebung des Ratsbeschlusses aus Dezember 2007 über die Bebauung der Grünfläche hinter dem Norfer Rathaus beantragen, und zwar in namentlicher Abstimmung. Gemeint sind zwei Punkte aus dem Grundsatzbeschluss über ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung des Norfer Rathauses, die den Verkauf des rückwärtigen Grundstücksteils an einen Investoren sowie die Entwicklung eines Bebauungsplanes für eine aufgelockerte Bebauung vorsehen. „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen und dafür werben, dass die Ratsmehrheit sich eingesteht, dass die damalige Entscheidung ein Fehler war“, kündigt der Norfer SPD-Stadtverordnete Frank Leitermann an. Die Norfer Bevölkerung habe sich mit großem Engagement über die Parteigrenzen hinweg zu „einer Bürgerbewegung“ zusammengefunden und klar Nein gesagt zu den Bauplänen.
Er weist darauf hin, dass selbst die Verwaltung in der Beratungsunterlage zum Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan eingesteht, dass „die geplante Wohnbebauung nicht die Ergebnisse der Stadtteilwerkstatt vor gut einem Jahr zur zukünftigen Entwicklung in Norf widerspiegelt.“ Danach sollten für die weitere Siedlungsentwicklung zwei andere Standorte ausgewiesen und die Grünfläche hinter dem Rathaus „als Grünfläche mit Spielmöglichkeiten gekennzeichnet“ werden. Ebenso informiert die Verwaltung über das ablehnende Votum des BZA Norf aus März 2008 gegen diejenigen Punkte des Ratsbeschlusses, welche die „Rathauswiese“ betreffen. Der Widerstand vor Ort blieb bisher ohne Eindruck auf die Verwaltung. Sie fühlt sich „an den Ratsbeschluss gebunden“ und will die Sanierung des Norfer Rathauses mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf finanzieren.
Frank Leitermann: „Wir werden uns diese fast schon erpresserischen Argumente nicht mehr länger bieten lassen. Die notwendigen Finanzen für den Start der Sanierungsarbeiten am Norfer Rathaus hätten längst bereitgestellt werden können.“ Ausgerechnet die CDU, die sich vor Ort in Norf für die Sanierung des Gebäudes und den Erhalt der Wiese stark gemacht habe, habe in den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre Anträge der SPD-Fraktion hierzu abgelehnt.
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