Neuss, 07. Juli 2010
 |  | |  Die Delegation aus dem Rhein-Kreis Neuss beim Landesparteitag der NRWSPD in Köln: Regina Nawrot, Klaus Krützen, Reiner Breuer, Mirza Kehonjic, Michael Groschek, Hubert Esser, Margot Dubbel, Erik Lierenfeld, Jenny Schuhmacher (v.l.n.r.)
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Neuss. „Mit großer Freude“ hat SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer am vergangenen Samstag dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen zur Bildung einer Regierung in NRW zugestimmt. Während die Grünen in der Neusser Stadthalle den in Rekordzeit entworfenen Koalitionsvertrag berieten, unsterstrich Reiner Breuer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss ist, beim SPD-Parteitag in Köln die positiven Signale der neuen Landesregierung für die Kommunen in NRW. „Das ist ein verheißungsvoller Start von Rot-Grün in NRW, von dem insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, Familien mit Kindern und unsere Umwelt profitieren können“, so Breuer, der an der Entstehung des Koalitionsvertrages als Berater selbst mitgewirkt hat.
Trotz schwieriger Finanzlage stelle sich das Land endlich wieder seiner Verantwortung für die Finanzen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Hoch verschuldeten Städten und Gemeinden werde mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine Konsolidierungshilfe und damit eine Perspektive gegeben. Alle Städte und Gemeinden sollen zudem wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt und nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen werden. An die Adresse von CDU und FDP richtet Breuer zugleich jedoch den dringenden Appell, auf Bundesebene die Gewerbesteuer als Grundpfeiler der Gemeindefinanzierung unangetastet zu lassen und die absehbaren Belastungen aus dem Sparpaket der Bundesregierung zurückzunehmen. „Andernfalls verpuffen die Hilfeleistungen des Landes.“, befürchtet der 41-jährige Verbandsjurist.
Mehr Handlungsfreiheit erwartet Breuer von der Landesregierung auch bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Schon in dieseer Woche will Rot-Grün die von CDU und FDP angelegten Fesseln in der Kommunalwirtschaft wieder lockern, insbesondere im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung. „Die gescheiterte Ideologie nach dem Motto ´Privat vor Staat´ wird beendet und wieder in eine vernünftige Balance gebracht“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende überzeugt. Dabei sieht er auch seinen Stadtratskollegen und CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings in der Pflicht, im Landtag nicht in Fundamentalopposition zu verfallen, sondern konstruktiv daran mitzuwirken, die kommunalen Stadtwerke durch neue Rahmenbedingungen des Landes auch in Neuss zukunftsfest zu machen. Schließlich sei Dr. Geerlings Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Neuss Energie & Wasser GmbH.
Besonders begrüßt Reiner Breuer die gefundenen Einigungen von Rot-Grün für eine Erneuerung der Kommunalverfassung. „Es ist richtig, Stadtratswahlen und Bürgermeisterwahlen zukünftig wieder gemeinsam durchzuführen und eine Stichwahl bei der Wahl des Bürgermeisters zu ermöglichen.“, sagt Breuer, der bei der letzten Kommunalwahl gegen Bürgermeister Herbert Napp in die Stichwahl hätte gehen können, wenn sie nicht kurz zuvor von Schwarz-Gelb abgeschafft worden wäre. Breuer begrüßt auch, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch Ausweitung der zulässigen Themen und Senkung der Zustimmungsquoren weiter erleichtert werden sollen. „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Vor dem Hintergrund der Vorschläge von Bürgermeister Napp zur Schließung des Stadtbades und der Eissporthalle eine Änderung mit Sprengstoff für Neuss“, macht Reiner Breuer deutlich.
Dokumente:
Koalitionsvertrag SPD-Grüne Land NRW 2010-2015
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