Neuss, 02. August 2010 |
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Neuss. Die Neusser Sozialdemokraten kritisieren die Vorschläge von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) zur weiteren Ausgliederung städtischer Aufgaben auf privatrechtlich organisierte Beteiligungsgesellschaften der Stadt Neuss. „Für die Entscheidung, ob die Verwaltung oder städtische Unternehmen öffentliche Aufgaben wahrnehmen sollen, dürfen nicht alleine finanzielle Gründe herangezogen werden. Es geht darum, wer welche Leistung für die Bürgerinnen und Bürger am besten erbringen kann und auch darum, wer die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steuert und kontrolliert“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer deutlich.
Breuer hält es für einen Irrglauben, dass die privatrechtliche Organisationsform schlechthin immer die bessere und wirtschaftlichere im Vergleich zur Verwaltung ist. Die vom Bürgermeister prognostizierten Einsparungen im städtischen Haushalt seien jedenfalls „frei gegriffen“ und basierten allenfalls auf Steuersparmodellen, die die Steuerzahler auf welcher Ebene auch immer letztlich zahlen müssten. Es könne nach Auffassung der SPD-Fraktion auch nicht angehen, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben allein in die Hände von gewinnorientierten Geschäftsführungen und nicht öffentlich tagenden Aufsichtsräten gelegt werde und damit einer öffentlichen Kontrolle nahezu entzogen werde, kritisiert Reiner Breuer.
Seit Jahren folgten der Bürgermeister und die Neusser CDU einem „Ausgliederungswahn“ von kommunalen Aufgaben aus der Verwaltung, ohne eine effektive und transparente politische Steuerung der kommunalen Unternehmen zu gewährleisten. Die SPD-Ratsfraktion wird daher nach der Sommerpause einen sogenannten „Public Corporate Governance Kodex“ für die Stadt Neuss vorlegen, der -wie bei aktiennotierten Unternehmen schon praktiziert für mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten bei den städtischen Töchtern des „Konzerns Stadt Neuss“ sorgen soll.
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