Pressemitteilung:

Oppositionsfraktionen im Stadtrat verlangen Aufhebung des Ratsbeschlusses

Opposition rügt Verstöße gegen die Geschäfstordnung des Rates

Neuss. Der aus Protest erfolgte Auszug der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und Unabhängige / Die Linke in der letzten Ratssitzung hat weitere Konsequenzen. Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen haben sich nun schriftlich an Bürgermeister Herbert Napp (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, den Ratsbeschluss zur umstrittenen Neuordnung der Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) „wegen Verletzung geltenden Rechts“ zu beanstanden und aufzuheben (siehe Dateianhang). Zudem soll sich der Ältestenrat der Angelegenheit annehmen.

Nach Überzeugung von Reiner Breuer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, wurde die Diskussion im Rat zu der umstrittenen Neuausrichtung der OGS-Förderung durch einen unzulässigen Antrag auf sofortigen Schluss der Aussprache von CDU und FDP rechtswidrig abgebrochen. „Das ist nicht nur politisch schlechter Stil von CDU und FDP, sondern auch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates“, so der 42-jährige Volljurist Breuer. Nach der Geschäftsordnung des Rates dürfen Stadtverordnete, die sich an der inhaltlichen Beratung eines Tagesordnungspunktes beteiligt haben, keinen Antrag mehr auf Schluss der Aussprache stellen. Der Bürgermeister habe dies jedoch bei der FDP-Stadtverordneten Heide Broll zum großen Ärger der noch auf der Redeliste stehenden Ratsmitglieder zugelassen. Diese kamen dann nicht mehr zu Wort.

Darüber hinaus wurde ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Erhöhung der OGS-Fördersätze vom Bürgermeister einfach übergangen und nicht zur Abstimmung gestellt. „Ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates, den wir uns nicht bieten lassen“, erläutert Breuer, der dem Bürgermeister in der Ratssitzung deshalb vorgeworfen hatte, „despotartig“ zu verfahren. „Im Neusser Stadtrat wird die politische Kultur von CDU, FDP und dem Bürgermeister mit Füssen getreten. Dabei haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich einen fairen Umgang mit den anderen Fraktionen vereinbart“, beklagt Breuer, der die Kommunalaufsicht anrufen will, wenn Napp sich weigert sollte, den Ratsbeschluss zu beanstanden.