SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss in Kooperation mit dem SPD-Stadtverband Neuss

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Neuss, 24. Januar 2012

SPD-Stadtmitte: Vorstoß für ein kreisfreies Neuss

Neuss. Am Ende der lebhaften Diskussion stand ein klares Votum für die Überprüfung der Gebietsreform von 1975, mit der die Stadt Neuss ihre Kreisfreiheit verlor. Der Beschluss, einen entsprechenden Antrag an den nächsten Landesparteitag der regierenden NRW-SPD zu richten, war einer der Schwerpunkte der diesjährigen Klausur der SPD Neuss-Stadtmitte.

Nach 2011 in Kevelaer hatten sich die Aktiven des mitgliederstärksten Ortsvereins diesmal im jungen Wallfahrtsort Goch getroffen, um Ziele für 2012 abzustecken. Vorsitzender Stephan Zehnpfennig: „Wir wollen erneut auch lokale Akzente setzen. Nach der erfolgreichen Durchsetzung der 3. Gesamtschule gilt das vor allem für den Masterplan „Neuss an den Rhein“, die barrierefreie Modernisierung des Neusser Hauptbahnhofs und dessen Umfeldes sowie die Belebung des Industriestandorts mit der lange überfälligen Nutzung der CASE-Brache im Hafen.“ In der Diskussion um die Kreisfreiheit stellte Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer die grundsätzliche Frage, ob 36 Jahre nach der kommunalen Neugliederung alles so bleiben müsse, wie es ist und plädierte für „mehr interkommunale Zusammenarbeit“. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Neuss mit seinen fast 154.000 Einwohnern sogar mit Landeshauptstädten wie Potsdam (156.906) und Schwerin (95.220) mithalten könne.

Schließlich wurden in der Wochenendklausur neue Wahlkreis-beauftragte bestimmt: So betreut Reiner Breuer zukünftig den östlichen Teil des Dreikönigen-Viertels einschließlich Meertal und Leif Lüpertz die Innenstadt entlang des Hauptstraßenzuges.

Bei der Frage des künftigen Kanzlerkandidaten der SPD einigte man sich auf die Forderung, bundesweit alle SPD-Mitglieder zu befragen, um eine höchst mögliche Legitimation zu erreichen.