SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss in Kooperation mit dem SPD-Stadtverband Neuss

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Pressemitteilung:
Neuss, 06. April 2012

Privatisierung städtischer Kindergärten muss vom Tisch

Neuss. Nach Informationen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Reiner Breuer verfolgt die Stadtverwaltung die von CDU und FDP betriebene Privatisierung der neun städtischen Kindergärten offenbar nicht weiter. Dies schließt die SPD-Ratsfraktion aus einem Schreiben von Landesministerin Ute Schäfer (SPD), an die sich Reiner Breuer nach Bekanntwerden des beabsichtigten Trägerwechsels in eine private Betriebsgesellschaft im Herbst letzten Jahres gewandt hatte.
Nach dem Schreiben der Landesministerin von Anfang März habe sich die Stadt Neuss nicht mehr mit dem für die Genehmigung des beabsichtigten Trägerwechsels zuständigen Landesjugendamt in Verbindung gesetzt und keine der erforderlichen Wechsel eingereicht. „Offenbar hat die Verwaltungsspitze erkannt, dass die Privatisierung von Kindergärten nicht so einfach gegen den Willen der Eltern und den der Beschäftigten durchgesetzt werden kann“, freut sich Breuer.
Dennoch bräuchten die Eltern und die etwa 150 Beschäftigten der städtischen Kindertageseinrichtungen endlich Klarheit und eine Perspektive für die Zukunft. Die SPD-Fraktion will das Thema daher in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses (am 10. Mai 2012) auf die Tagesordnung setzen.