<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
<rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
<channel>
<title>spd-neuss.de</title>
<link>http://www.spd-neuss.de/rss/</link>
<description>Aktuelle Meldungen der Website</description>
<language>DE</language>
<copyright>(c) 2012 www.spd-neuss.de</copyright>
<managingEditor>info@spdneuss.de (spd-neuss.de)</managingEditor>
<webMaster>info@nrwspd.net (nrwspd.NET)</webMaster>
<generator>nrwspd.net</generator>
<atom:link href="http://www.spd-neuss.de/rss/" rel="self" type="application/rss+xml" />

<item>
	<title>&#8222;Herzlichen Dank f&#252;r Ihr Vertrauen!&#8220;</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115903.html</link>
	<description><![CDATA[Liebe Mitb&#252;rgerinnen und Mitb&#252;rger,

bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben Sie mir mit einem sensationellen Wahlergebnis Ihr Vertrauen gegeben und mich als direkt gew&#228;hlten Abgeordneten der Stadt Neuss in den nordrhein-westf&#228;lischen Landtag entsandt.
]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Meldung</category>
	<pubDate>Mon, 14 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115903.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Hunderte Eltern gegen Privatisierung der Kinderg&#228;rten</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115371.html</link>
	<description><![CDATA[668 Unterschriften gegen die Privatisierung der neun st&#228;dtischen Kindertageseinrichtungen haben engagierte Elternvertreter bereits einsammeln k&#246;nnen, weitere werden folgen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer erhielt jetzt die ersten Unterschriftenlisten, die B&#252;rgermeister Herbert Napp (CDU) im Hauptausschuss &#252;bergeben wurden. Napp und die Mehrheit von CDU und FDP lie&#223;en eine Beratung &#252;ber die Zukunft der Kitas jedoch nicht zu.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 11 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115371.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Breuer: &#8222;Wenig Steuerung, kaum Transparenz&#8220;</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115477.html</link>
	<description><![CDATA[SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer zeigt sich entt&#228;uscht &#252;ber die Ergebnisse der fast eineinhalb Jahre dauernden Beratungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Vorlage eines &#8222;Transparenz- und Steuerungskodex&#8220; f&#252;r Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen der Stadt Neuss. &#8222;Der Kodex verdient seinen Namen nicht. Er schafft wenig Steuerung und kaum Transparenz, obwohl die Unternehmen einen &#246;ffentlichen Auftrag wahrnehmen sollen&#8220;, so der 43-j&#228;hrige Volljurist Breuer zu den heute im Hauptausschuss eigentlich zur Abstimmung gestellten Vorschl&#228;gen. CDU und FDP dr&#252;ckten sich jedoch erneut um eine Entscheidung und verschoben diese in die n&#228;chste Ratssitzung.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115477.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Stadt Neuss gewinnt Klage gegen alte CDU-Landesregierung </title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115241.html</link>
	<description><![CDATA[Die Stadt Neuss hat mit anderen St&#228;dten aus ganz NRW einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in M&#252;nster gegen die alte schwarz/gelbe Landesregierung unter R&#252;ttgers erzielt. Das h&#246;chste Gericht des Landes hat heute festgestellt, dass CDU und FDP im Jahre 2010 mit dem sogenannten &#8222;Einheitslastenabrechnungsgesetz&#8220; gegen die Landesverfassung versto&#223;en haben, weil den Kommunen eine zu hohe Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit aufgeb&#252;rdet wurde. 
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer freut sich &#252;ber die erfolgreiche Klage der Kommunen. &#8222;Das Urteil macht deutlich, dass CDU und FDP den Landeshaushalt auf dem R&#252;cken der Kommunen sanieren wollten. ]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 08 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115241.html</guid>
</item>
<item>
	<title>&#8222;Kommunen m&#252;ssen weiter entlastet werden&#8220;</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115243.html</link>
	<description><![CDATA[Bei einer Veranstaltung sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus ganz NRW traf SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer in der Gesch&#228;ftsstelle des Landkreistages mit Innen- und Kommunalminister Ralf J&#228;ger (SPD) zusammen. 
Der SPD-Landtagskandidat f&#252;r die Stadt Neuss erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie gemeinsam mit dem Bund die Kommunen in NRW weiter entlastet. Intensiv diskutiert wurde daher, wie die nach wie vor schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW gemeinsam mit Bund und Land wieder in den Griff bekommen werden k&#246;nne, berichtet Breuer.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Sat, 05 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/115243.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Sonderp&#228;dagogischer Hort an der Oberstra&#223;e muss bleiben</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/114244.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Ratsfraktion fordert die Spitzen der Stadt Neuss nachdr&#252;cklich dazu auf, die Schlie&#223;ung des sonderp&#228;dagogischen Horts an der Oberstra&#223;e sowie der Lern- und Spielgruppe in Weckhoven endg&#252;ltig aufzugeben und das Betreuungsangebot in seiner jetzigen Form weiterzuf&#252;hren. 
In der Fraktionssitzung zu Wochenbeginn berichteten die jugendpolitische Sprecherin Hannelore Staps und der Weckhovener SPD-Stadtverordnete Arno Jansen &#252;ber das Ergebnis ihrer Akteneinsicht bei der Verwaltung. Hierbei haben Staps und Jansen festgestellt, dass laut eines internen Papiers der Verwaltung bereits im Dezember 2011 die Schlie&#223;ung der beiden Einrichtungen beschlossene Sache war.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/114244.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Reiner Breuer begr&#252;&#223;t Wohnnutzung im Hafthaus</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/113802.html</link>
	<description><![CDATA[SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer freut sich &#8220;au&#223;erordentlich&#8220;, dass sich das Land NRW nun doch fr&#252;hzeitig vom sogenannten Hafthaus an der Gr&#252;nstra&#223;e trennen will und damit den Weg f&#252;r eine weitere Wohnnutzung in der Neusser Innenstadt frei macht. Erst am vergangen Dienstag (17. April) war der SPD-Landtagskandidat Breuer in D&#252;sseldorf mit Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zusammen getroffen und hatte ihm nochmals das Kaufinteresse auf Neusser Seite dargelegt.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 19 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/113802.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Privatisierung st&#228;dtischer Kinderg&#228;rten muss vom Tisch</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/113078.html</link>
	<description><![CDATA[Nach Informationen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Reiner Breuer verfolgt die Stadtverwaltung die von CDU und FDP betriebene Privatisierung der neun st&#228;dtischen Kinderg&#228;rten offenbar nicht weiter. Dies schlie&#223;t die SPD-Ratsfraktion aus einem Schreiben von Landesministerin Ute Sch&#228;fer (SPD), an die sich Reiner Breuer nach Bekanntwerden des beabsichtigten Tr&#228;gerwechsels in eine private Betriebsgesellschaft im Herbst letzten Jahres gewandt hatte. ]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 06 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/113078.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Hortschlie&#223;ungen: SPD fordert Klarheit und Wahrheit</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/112739.html</link>
	<description><![CDATA[&#8222;Wir verlangen Einsicht in alle Akten einschlie&#223;lich Handakten des zust&#228;ndigen Beigeordneten und des B&#252;rgermeisters&#8220;, wird SPD-Fraktionschef Reiner Breuer in seinem Brief an B&#252;rgermeister Herbert Napp (CDU) deutlich. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hannelore Staps und der Weckhovener SPD-Stadtverordnete Arno Jansen wollen alle Vorg&#228;nge der Verwaltung unter die Lupe nehmen, die sich mit der Umstrukturierung oder der Beendigung der Betreuung von Kindern mit Lernschw&#228;chen im sonderp&#228;dagogischen Hort an der Oberstra&#223;e und in der Lern- und Spielgruppe Weckhoven befassen. Breuer: &#8222;Wir fordern Klarheit und Wahrheit und werden es nicht zulassen, dass die dreisten Behauptungen des B&#252;rgermeisters hierzu in den Schubladen der Verwaltung verschwinden.&#8220;]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/112739.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Kr&#228;ftiger R&#252;ckenwind f&#252;r Reiner Breuer</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/112627.html</link>
	<description><![CDATA[Mit einem &#252;berw&#228;ltigenden Ergebnis haben die 137 Delegierten der SPD aus dem gesamten Rhein-Kreis Neuss am vergangenen Mittwoch Reiner Breuer endg&#252;ltig zum Kandidaten f&#252;r die Landtagswahl in der Stadt Neuss gew&#228;hlt und zugleich an die Spitze der SPD im Rhein-Kreis Neuss gesetzt.
124 Ja-Stimmen erhielt Reiner Breuer in geheimer Abstimmung nach einer &#252;berzeugenden Vorstellungsrede f&#252;r seine Bewerbung um einen Sitz im D&#252;sseldorfer Landtag. Mit &#252;ber 93 Prozent Zustimmung konnte sich der 42-j&#228;hrige Verbandsjurist &#252;ber das beste Wahlergebnis des Abends freuen. ]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 29 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/112627.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Vierte Gesamtschule und erste Sekundarschule im Blick   </title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/112123.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Fraktion erwartet die Gr&#252;ndung einer vierten Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014 und nimmt auch schon die Einrichtung einer ersten Sekundarschule in den Blick. Der Beschluss der gr&#246;&#223;ten Oppositionsfraktion im Stadtrat hierzu fiel einstimmig, nachdem Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer die Nachricht &#252;berbrachte, dass auch in diesem Jahr wieder &#252;ber 200 Kinder nicht an den bestehenden Gesamtschulen aufgenommen werden k&#246;nnten. 
&#8222;Im Gegensatz zum B&#252;rgermeister k&#246;nnen wir auf Grundlage seri&#246;ser Zahlen sagen, dass kein Weg an einer vierten Gesamtschule vorbeigeht&#8220;, stellt Reiner Breuer fest. Die Zahl von 206 Ablehnungen an den drei Gesamtschulen sei &#8222;eindeutig und ein weiterer Beleg f&#252;r den immer noch nicht umgesetzten Elternwillen sowie die Zugkraft der Neusser Gesamtschulen.&#8220; ]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 21 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/112123.html</guid>
</item>
<item>
	<title>&#8222;Kraftvoll f&#252;r Neuss&#8220; &#8211; Reiner Breuer tritt an</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111890.html</link>
	<description><![CDATA[Reiner Breuer (42), Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, hat sich bereit erkl&#228;rt, als Spitzenkandidat f&#252;r die Neusser SPD zur Neuwahl des Landtags im Mai zu kandidieren. Fritz Behrens (63), bisheriger Neusser Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landesinnenminister, hat erkl&#228;rt, nicht noch einmal antreten zu wollen und Breuer heute als seinen Nachfolger vorgeschlagen. &#8222;Jetzt ist eine gute Gelegenheit, den Weg frei zu machen f&#252;r einen j&#252;ngeren, gleichwohl sehr erfahrenen und souver&#228;nen Politiker wie Reiner Breuer&#8220;. Behrens geh&#246;rt dem Landtag als Abgeordneter seit 2003 an, zuvor verantwortete er f&#252;r 10 Jahre als Landesminister die Bereiche Inneres und Justiz.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Meldung</category>
	<pubDate>Thu, 15 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111890.html</guid>
</item>
<item>
	<title>SPD will Hortschlie&#223;ungen im Rat stoppen lassen</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111576.html</link>
	<description><![CDATA[&#8222;Solch ein zynisches Verwaltungshandeln auf dem R&#252;cken besonders betroffener Schulkinder mit Lernschw&#228;chen lehnen wir entschieden ab&#8220;, sind sich Hannelore Staps als jugendpolitische Sprecherin der SPD und Arno Jansen als SPD-Stadtverordneter f&#252;r Weckhoven einig. Wie berichtet, hat Beigeordneter Stefan Hahn verk&#252;ndet, dass der sozialp&#228;dagogische Hort an der Oberstra&#223;e sowie die Lern- und Spielgruppe in Weckhoven geschlossen werden sollen. Stattdessen sollen die Kinder in die Programme der Offenen Ganztagsschule (OGS) integriert werden. Hahn rechtfertigt dies mit dem notwendigen Schwerpunkt auf die Inklusion. 
Die SPD-Fraktion will die Hortschlie&#223;ungen in der n&#228;chsten Ratssitzung in zwei Wochen stoppen lassen. ]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 08 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111576.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Reiner Breuer mit klarer Mehrheit als Vorsitzender der SPD-Fraktion best&#228;tigt</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111347.html</link>
	<description><![CDATA[Mit einem klaren Votum best&#228;tigten die 16 Stadtverordneten der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag Reiner Breuer im Amt des Fraktionsvorsitzenden, das er bereits seit &#252;ber zw&#246;lf Jahren ehrenamtlich aus&#252;bt. Bei den turnusm&#228;&#223;igen Wahlen zur &#8222;Halbzeit&#8220; der laufenden Ratswahlperiode konnte der 42-j&#228;hrige Volljurist auf 13 Stimmen seiner Fraktion z&#228;hlen, nur zwei Ratsmitglieder stimmten mit Nein, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. 
Reiner Breuer freute sich &#252;ber das gute Wahlergebnis und sieht darin auch die gute Arbeit der gr&#246;&#223;ten Oppositionsfraktion im Neusser Stadtrat best&#228;tigt. &#8222;Wir sind geschlossen in unserer Haltung, haben ein klares Profil und sind in vielen Entscheidungen Meinungs- und Mehrheitsbildend&#8220;, fasste Breuer in einer Halbzeitbilanz die Arbeit der SPD-Fraktion der vergangen zweieinhalb Jahre zusammen.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 06 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111347.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Regiobahn auch f&#252;r Klever Stra&#223;e pr&#252;fen   </title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111194.html</link>
	<description><![CDATA[Bei den vom Rat im Februar beschlossenen Untersuchungen zur Schaffung eines zus&#228;tzlichen Haltepunktes der Regiobahn-Linie S 28 in der Morgensternsheide soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ebenfalls die Klever Stra&#223;e als zus&#228;tzliche Option gepr&#252;ft werden. 
Bereits 2005 hatten die Sozialdemokraten die Klever Stra&#223;e als zus&#228;tzlichen Regiobahn-Stopp aufgrund von gutachterlichen Bewertungen favorisiert, berichtet SPD-Planungspolitiker Peter Ott. &#8222;Die Wohngebiete beiderseits der Stra&#223;e sind nach dem Wegfall der Buslinie 860 schlechter als je zuvor an den &#246;ffentlichen Nahverkehr angebunden.&#8220;]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/111194.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Neusser Sozialdemokraten gedenken der Opfer des Rechtsterrorismus</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/110887.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;F&#252;r Rechtsradikale ist in Neuss kein Platz!&quot;, machte SPD-Vorsitzender Benno Jakubassa beim Vortragen der Resolution der SPD Neuss zum Rechtsterrorismus in Deutschland klar. Bei ihrem 20. Politischen Aschermittwoch ehrten die Neusser Sozialdemokraten gestern die Opfer der rechtsextremen Mordserie mit einer Schweigeminute, die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Lina Abou-Nabout verlas die Namen der Ermordeten.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Meldung</category>
	<pubDate>Thu, 23 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/110887.html</guid>
</item>
<item>
	<title>SPD lehnt &#8222;Raumschiff-Pl&#228;ne&#8220; zur Bebauung des Wendersplatzes ab   </title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/110555.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss spricht sich einstimmig gegen die Weiterverfolgung der von den Projektentwicklern K&#246;lbl und Kruse vorgelegten Pl&#228;ne zur Bebauung des Wendersplatzes aus. Stattdessen wollen die Neusser Sozialdemokraten einen st&#228;dtebaulichen Wettbewerb auf den Weg bringen, der M&#246;glichkeiten f&#252;r eine st&#228;dtebaulich vertr&#228;gliche und verkehrstechnisch zukunftsweisende Nutzung des Areals aufzeigen soll. Der Creditreform, die als potenzielle Nutzerin des geplanten B&#252;rogeb&#228;udes im Gespr&#228;ch ist, soll die Verwaltung &#8222;unmittelbar&#8220; alternative Standorte f&#252;r einen B&#252;roneubau vorschlagen.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/110555.html</guid>
</item>
<item>
	<title>SPD sorgt sich um die Zukunft des Museums   </title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/109423.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Ratsfraktion sieht vor dem Hintergrund der bisherigen &#8222;Leidensgeschichte&#8220; des Clemens-Sels-Museums den kommenden Feierlichkeiten zum 100j&#228;hrigen Jubil&#228;um mit zwiesp&#228;ltigen Gef&#252;hlen entgegen.Hartmut Rohmer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erinnert daran, dass das Haus trotz seiner gro&#223;en Bedeutung f&#252;r die Neusser Stadtgeschichte und das Kulturleben in der Wertsch&#228;tzung und Vorrangigkeit bei der Verwaltungsspitze kontinuierlich gesunken ist. Der nach einem Architektenwettbewerb 2004 von B&#252;rgermeister Napp zur Chefsache erkl&#228;rte Erweiterungsbau des Museums verschwand sang- und klanglos in der Schublade mit der Folge, dass vom Land daf&#252;r jahrelang bereit gestellte Gelder in Millionenh&#246;he zur&#252;ckgezogen wurden.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/109423.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Neusser Finanzpolitik f&#228;hrt auf Sicht - Haushaltsberatungen aussetzen</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/108267.html</link>
	<description><![CDATA[#Neuss.# Die SPD-Ratsfraktion hat am Samstag im Beisein von Stadtk&#228;mmerer Frank Gensler ihre Abschlussberatungen zum Haushalt der Stadt Neuss f&#252;r das Jahr 2012 durchgef&#252;hrt. Dabei sei, so Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer, nochmals deutlich geworden, dass Kernproblem der st&#228;dtischen Finanzen die fragile Einnahmeseite bei den Steuern sei und nicht die Ausgabenseite, die nach Auffassung der Sozialdemokraten &#8222;mehr als ausgereizt&#8220; sei.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 12 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/108267.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Oppositionsfraktionen im Stadtrat verlangen Aufhebung des Ratsbeschlusses</title>
	<link>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/107639.html</link>
	<description><![CDATA[Neuss. Der aus Protest erfolgte Auszug der Ratsfraktionen von SPD, B&#252;ndnis90 / Die Gr&#252;nen und Unabh&#228;ngige / Die Linke in der letzten Ratssitzung hat weitere Konsequenzen. Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen haben sich nun schriftlich an B&#252;rgermeister Herbert Napp (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, den Ratsbeschluss zur umstrittenen Neuordnung der Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) &#8222;wegen Verletzung geltenden Rechts&#8220; zu beanstanden und aufzuheben (siehe Dateianhang). Zudem soll sich der &#196;ltestenrat der Angelegenheit annehmen.]]></description>
	<author>info@spdneuss.de (Astrid Westermann)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 25 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-neuss.de/.net/rss/meldungen/-1/107639.html</guid>
</item>
</channel>
</rss>
