Die Anwohnerinnen und Anwohner des „Grünen Wegs“ in Neuss Gnadental sind wütend. Für den geplanten Ausbau ihrer Straße sollen sie zusammen knapp eine Millionen Euro an sogenannten „Straßenausbaubeiträgen“ aus der eigenen Tasche zahlen. Da es sich um ein Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, darf die Stadt Neuss nicht auf die Beiträge verzichten.

 

Abschaffung beantragt

Eine erfolgreiche Volksinitiative hat die Straßenausbaubeiträge in den vergangenen Monaten allerdings erneut auf die politische Tagesordnung des Landtages gesetzt. Für uns als Neusser SPD ist klar: Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. „Die Beiträge gehören abgeschafft und das Land muss endlich die Kosten übernehmen“, fordert die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Hohlmann, zu deren Gnadentaler-Wahlkreis auch der „Grüne Weg“ gehört. Genau das hat auch die SPD-Landtagsfraktion beantragt.

 

CDU und FDP legen halbherzige Mini-Lösung vor

Nun liegt ein Vorschlag der Landesregierung zu dem Thema vor. CDU und FDP wollen die Straßenausbaubeiträge trotz der deutlichen Ablehnung durch die Bürgerinnen und Bürger nicht abschaffen. Stattdessen setzen CDU und FDP auf ein halbherziges Modell. Dabei werden lediglich die aktuellen Höchstbeiträge geringfügig gesenkt. Bei „Anliegerstraßen“ müssen die Anwohnerinnen und Anwohner auch zukünftig noch 40 Prozent an Straßenausbaubeiträgen zahlen. Die CDU hat sich für diese „Mini-Lösung“ kürzlich in der lokalen Presse und den sozialen Netzwerken feiern lassen.

 

Bürokratie-Monster wird geschaffen

„Der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Geerlings ignoriert einmal mehr die Kritik der Neusserinnen und Neusser an den Ausbaubeiträgen“, sagt unser Vorsitzender Sascha Karbowiak. Mit dem Gesetzesentwurf würden CDU und FDP ein ähnliches Bürokratie-Monster vorlegen, wie mit der glücklicherweise gestoppten „Murks-Maut“ der CSU. Denn schon heute müssen die Beschäftigten im Neusser Rathaus die umlagefähigen Kosten ermitteln, individuelle Beiträge errechnen, Rechtsstreite führen und im schlimmsten Fall Vollstreckungen organisieren. Mit dem vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings gefeierten Vorschlag der Regierung Laschet müssten sie nun auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise für das Land NRW schreiben.

 

Fehlerhafter und ungenauer Gesetzentwurf der Regierung Laschet

Unklar ist außerdem, was passiert, wenn der Fördertopf des Landes leer ist. Er sieht nämlich lediglich 65 Millionen Euro vor. Können die Straßenausbaubeiträge dann nicht mehr reduziert werden? Müssen die Anwohner dann wieder den vollen Betrag zahlen? Oder bleiben die Kosten dann an der Stadt hängen? Ebenso fehlt im Gesetzesentwurf eine Regelung für Eckgrundstücke.

Kurz: Dieser Vorschlag ignoriert die Initiativen der SPD-Landtagsfraktion und die Volksinitiative mit fast einer halben Million Unterschriften. „Dabei machen die Anliegerbeiträge nur 0,163 Prozent des Landeshaushalts aus, da hatten wir uns nach den vollmundigen Versprechen von CDU und FDP aus dem Landtagswahlkampf mehr erhofft“, sagt Karbowiak.

 

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Anbei finden Sie eine Gegenüberstellung des Vorschlags von CDU und FDP mit dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion (PDF).

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